Nach NÖ-Bericht: Hauser fordert erneut EU-Aufarbeitung der Impfstrategie

Fünf Jahre nach Corona-Beginn ist die politische Aufarbeitung der Corona-Politik längst nicht abgeschlossen.

Klarer Auftrag von Untersuchungskommission

Dabei liegen mittlerweile wichtige Dokumente dazu vor. So belegt der Gesamtbericht der niederösterreichischen Corona-Evaluierungskommission, erstellt im Auftrag der NÖ Landesregierung, dass zentrale Entscheidungen zu „Lockdowns“, Teststrategie, Schulschließungen und Impfkommunikation neu bewertet werden müssen.

Die Studienautoren selbst stellten ihre Arbeit unter das Leitmotiv „Corona, Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“. Im Bericht heißt es, Ziel sei es gewesen, „im Rückblick die Stärken und Schwächen der getroffenen Maßnahmen klar aufzuzeigen und daraus Schlüsse und Empfehlungen für die Zukunft abzuleiten“.

Hauser nimmt Ball an

Genau daran knüpfen nun neue politische Forderungen an – insbesondere gegenüber der Europäischen Union.

Ausgangspunkt ist die Kritik an der Kommunikation der EU-Kommission zu Corona-Impfungen. Zwar würden zahlreiche Studien positive Effekte auf schwere Krankheitsverläufe und die Entlastung der Gesundheitssysteme sehen, andere zweifeln an Nutzen und Wirksamkeit einzelner Maßnahmen.

Zu wenig Prüfungen

EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) sagt:

Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft.

Das überhastete Vorgehen habe sich nun deutlich gerächt.

Kein Wendepunkt im Krankheitsgeschehen

Hauser wirft den damaligen Regierungs- (ÖVP und Grüne) und EU-Parteien vor, die Impfungen jahrelang als entscheidenden Wendepunkt der Krankheit dargestellt zu haben:

Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die Covid-19-Impfungen jahrelang als angeblichen “Game Changer” und “Lebensretter” dargestellt.

Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien.

Corona-Höhepunkt in Impfzeiten

Hauser verweist dabei auf Zahlen, die im Umfeld des Evaluierungsberichts genannt werden:

Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.

Für Hauser bestätigen diese Zahlen aus seiner Sicht frühere Veröffentlichungen, „wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“

Fragen an Brüssel

Er hat daher einen Fragenkatalog zur EU-Kommunikation in Brüssel und die Forderung nach einer „umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik“ gestellt.

Konkret werden zwei Fragen an die EU-Kommission formuliert:

Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den Covid-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?

Und weiter:

Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der Covid-19-Impfstrategie ein?

Gesamte Corona-Politik am Prüfstand

Der NÖ-Bericht beschränkt sich jedoch nicht auf die Impfpolitik. Er zieht auch bei anderen Maßnahmen eine kritische Bilanz. Zu den „Lockdowns“ heißt es, dass zu Corona-Beginn noch großes Verständnis in der Bevölkerung bestanden habe. Damals seien Bilder aus Norditalien präsent gewesen, gesicherte Informationen zur Gefährlichkeit des Virus hätten gefehlt, Schutzmaterial sei knapp gewesen.

Doch mit dem zweiten und dritten „Lockdown“ habe dieses Verständnis deutlich abgenommen.

Folgen jetzt massiv spürbar

Nicht deren Folgen. Der Bericht nennt die großen negativen Auswirkungen auf soziales Leben und psychosoziale Gesundheit, insbesondere Einsamkeit, Isolation, Ängste und Unsicherheiten. Vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Personen mit geringem Einkommen oder psychisch vorbelastete Menschen seien am stärksten betroffen gewesen.

Kritik an Corona-Teststrategie

Auch die Teststrategie wird im Bericht kritisch bewertet. Aus fachlicher Sicht wäre „die Beibehaltung des risikoorientierten Ansatzes zielführender gewesen“. Unter Kosten-Nutzen-Aspekten seien die Massentestungen kritisch zu beurteilen; für Testungen wurden Milliardenbeträge ausgegeben. Die bestehenden Parallelstrukturen und Mehrfachtestungen hätten die bundesweite Steuerung erschwert.

Mehr Schulschließungen als anderswo

Besonders deutlich fällt die Analyse der Schulschließungen aus. Österreich habe im europäischen Vergleich lange Schulschließungen erlebt. Der Bericht verweist darauf, dass Österreich laut WIFO-Analyse bis Mitte 2021 bei teilweisen oder vollständigen Schulschließungen deutlich über dem Median lag. Die Folgen seien vor allem für jüngere Kinder gravierend gewesen.

Wörtlich heißt es, die Umstellung auf Distance Learning habe „zu massiv negativen Effekten auf den Kompetenz- und Wissenserwerb der Kinder“ geführt. Eine Metaanalyse habe Lernverluste gezeigt, die „etwa einem halben Schuljahr“ entsprächen.

Enormer Vertrauensverlust

Zur Stimmung in der Bevölkerung hält die NÖ-Evaluierungskommission fest, dass die lange Dauer der erklärten Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen „in Teilen der Bevölkerung zu starken Vertrauensverlusten auf verschiedensten Ebenen geführt“ hätten.

Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es eine Aufarbeitung der Krise, „beginnend bei einer Analyse der gesetzten Maßnahmen und der dadurch entstandenen nicht intendierten Effekte“.

Impfung spaltete Österreich

Besonders sensibel ist der Abschnitt zur Impfung. Der Bericht beschreibt, dass die Debatte rund um Impfung und gesetzliche Impfpflicht zur gesellschaftlichen Spaltung beitrug.

Für die einen sei die Impfung das rasche Ende der Pandemie gewesen, „für die anderen das (gefühlte) Ende der Freiheit“ – die letztlich recht behielten. Denn die offiziellen Daten aus Österreich zeigten „das Ausmaß des Scheiterns der Covid-19-Impfstrategie“, so Hauser.

Ball liegt in Brüssel

Das gilt nicht nur für Österreich. Die Pandemiepolitik müsse nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene neu bewertet werden, so Hauser.

Die EU-Kommission müsse erklären, warum sie an ihrer bisherigen Kommunikation zur Impfung festhalte und warum sie mögliche Defizite der Impfstrategie nicht offener benenne.