Die umstrittene Messengerüberwachung beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof.
Öffentliche Verhandlung
Für den 22. Juni 2026 ist eine öffentliche Verhandlung über die von FPÖ und Grünen eingebrachte Verfassungsbeschwerde angesetzt.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Novelle zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, mit der dem Geheimdienst das Lesen von Nachrichten auf WhatsApp oder Signal ermöglicht werden soll.
FPÖ: „Tag der Wahrheit“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertet den Termin als politische und rechtsstaatliche Zäsur. Er sprach von einem „wichtigen Tag für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte“ und bezeichnete den 22. Juni als „Tag der Wahrheit für die Freiheit in Österreich“.
Die Beschwerde sei, so Hafenecker, „ein Akt demokratiepolitischer Notwehr gegen den totalitären Überwachungswahnsinn“ der Regierung.
Sicherheitslücke für alle Nutzer
Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass für die Überwachung technische Eingriffe in Endgeräte nötig wären. Hafenecker warnte:
Die Überwachungssoftware muss die Regierung von privaten Anbietern aus dem Ausland zukaufen. Dadurch besteht dann die große Gefahr, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen.
Zudem sei es aus seiner Sicht naheliegend, dass auch Wissen über Sicherheitslücken zugekauft werden müsse. Hafenecker formulierte dazu:
Anstatt Sicherheitslücken zu schließen und unsere digitale Infrastruktur zu schützen, kauft die Verlierer-Koalition bei dubiosen Firmen Programme, die genau diese Lücken ausnutzen.
Wo bleibt der Datenschutz?
Betroffen sind davon nämlich alle Nutzer von Geräten oder Software derselben Art, nicht nur die einzelnen Verdächtigen. Schwachstellen werden nicht geschlossen, sondern bewusst für Überwachungszwecke offengehalten. Datenschutzrechtlich mehr als bedenklich.
Hafenecker dazu:
Damit droht nicht nur der Abfluss intimster Daten der Bürger, sondern die Verlierer-Ampel setzt damit auch die Cybersicherheit sensibler Bereiche wie etwa von Krankenhäusern oder Energieversorgern aufs Spiel!
Gesetzliche Grundlage aus 2025
Die gesetzliche Grundlage wurde 2025 beschlossen. Vorgesehen ist demnach ein Einsatz bei schweren Delikten mit Strafdrohungen von mindestens zehn Jahren Haft oder bei Spionage. Die Maßnahme soll nur als letztes Mittel möglich sein und einer richterlichen Genehmigung durch einen Dreirichtersenat des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen.
Genau diese Konstruktion ist nun Gegenstand der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung.
FPÖ und Grüne ziehen an einem Strang
Die Beschwerde wurde von 62 Abgeordneten des Nationalrats eingebracht. FPÖ und Grüne schlossen sich dafür zusammen.
Inhaltlich richtet sich die Beschwerde vor allem gegen mögliche Verletzungen des Privatlebens, des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses. Beanstandet werden außerdem ein hohes Missbrauchspotenzial, mögliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung sowie die Frage, ob die Regelung ausreichend bestimmt und verhältnismäßig ist.
Fragwürdige Begründung
Hafenecker stellt auch die sicherheitspolitische Begründung der Regierung infrage. Die Argumentation, die Maßnahme diene der Bekämpfung islamistischen Terrors, sei eine „durchsichtige und verlogene Ausrede“. Er verweist darauf, dass im Gesetz der Begriff „Islamismus“ nicht vorkomme.
„Stattdessen hat man Gummiparagraphen wie ‚verfassungsgefährdende Angriffe‘ geschaffen, um potenziell jeden Kritiker der Regierung zum Staatsfeind stempeln und total überwachen zu können,“ warnt Hafenecker.
Generalprokuratur attestiert Regierung Verfassungskonformität
Befürworter der Messengerüberwachung argumentieren hingegen mit der Notwendigkeit, Sicherheitsbehörden angesichts verschlüsselter Kommunikation moderne Ermittlungsinstrumente zur Verfügung zu stellen. Sie verweisen auf die vorgesehenen Hürden, insbesondere auf schwere Delikte, den Charakter als Ultima Ratio und richterliche Kontrolle.
Die Generalprokuratur sah die Vorgaben nach den vorliegenden Hintergrundinformationen als verfassungskonform.
ÖVP treibt besonders aktiv
Die politische Debatte um den zunächst sogenannten Bundestrojaner läuft bereits seit Jahren.
Die ÖVP drängte seit langem auf eine entsprechende Befugnis, im Nationalrat wurde die Einführung schließlich mit Unterstützung von SPÖ und Neos beschlossen. In Begutachtungsverfahren gab es jedoch breite Kritik von IT-Fachleuten, Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen. Auch die veranschlagten Kosten von rund 20 Millionen Euro jährlich wurden in der Debatte als unverhältnismäßig kritisiert.
FPÖ mit fundamentaler Kritik
Für die FPÖ ist die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof nun der zentrale Prüfstein. Hafenecker zieht eine klare rote Linie:
Wir Freiheitliche werden es niemals akzeptieren, wenn die Systemparteien die Österreicher zu gläsernen Untertanen eines allmächtigen Überwachungsstaates machen wollen.
Die Messengerüberwachung sei „genau ein Schritt in diese unselige Richtung“. Sein abschließender Appell:
Das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung ist das Fundament unserer Demokratie. Dieser Spionageangriff der Regierung muss fallen!
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