Die FPÖ hat heute, Montag, zu einer Pressekonferenz in Wien geladen, bei der anlassbezogen auch auf den Rücktritt von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eingegangen wurde. Die Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Schmiedlechner betonten unisono, dass Köstinger einen Scherbenhaufen hinterlassen habe, faktisch die ganze Regierung zurücktreten sollte und es Zeit für eine Neuwahl wäre. Schmiedlechner erfreut: „Eine gute Woche beginnt mit einem ÖVP-Rücktritt!“ Und Belakowitsch betonte, dass eines der letzten türkisen Regierungsmitglieder den Hut genommen habe. Nicht nur zwischen der ÖVP und den Grünen würde es kriseln. Auch innerhalb der ÖVP gebe es eine Krise.
Einfrieren von Lebensmittelpreisen als Ultima Ratio
Eigentliches Thema der FPÖ war die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen. Man zahle mittlerweile bis zu 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Es brauche eine steuerliche Senkung oder auch Aussetzung von Steuern auf Grundnahrungsmittel. Als Ultima Ratio fordert die FPÖ das Einfrieren von Preisen für einen bestimmten Zeitraum, so Belakowitsch. Für Pensionisten fordert sie eine Sonder-Pensionserhöhung, außerdem für Familien eine echte 13. Familienbeihilfe sowie generell eine Valorisierung der Familienleistungen.
Lüge vom Lebensmittel-Überschuss
Für Schmiedlechner, er ist von Beruf Landwirt, habe die Ukraine-Krise gezeigt, dass es eine „Überschuss-Lüge“ gibt. Anders als von Köstinger behauptet, produziere Österreich keineswegs Lebensmittel im Überfluss. Nicht zuletzt auch das Abfotografieren vor einem ÖBB-Zug, der Getreide aus der Ukraine nach Österreich transportiert hat, habe dies offenbart.
„Wie lange können sich die Bauern die Lebensmittelproduktion noch leisten?“, fragt Schiedlechner angesichts gestiegener Treibstoffpreise: „Immer mehr Bauern rufen mich an und sagen, sie stellen die Produktion ein!“ Von den Preissteigerungen im Handel komme sehr wenig bei den Bauern an.
EU-Agrarpolitik gefährdet Österreichs Landwirte
Die Regierung habe zwar eine Preissenkung beim Agrar-Diesel beschlossen. Laut Schmiedlechner betrage die Entlastung im Jahr aber gerade einmal 350 Euro. Ein Tropfen auf dem heißen Stein also. Von der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) kämen für Bauern außerdem weitere Belastungen hinzu. Ab nächstes Jahr sollen Österreichs Landwirte sieben Prozent ihrer Fläche aus der Produktion nehmen. Dies würde zu weiteren Lebensmittel-Engpässen und Verteuerungen führen, warnt Schmiedlechner. Er fordert eine Überarbeitung der GAP-Regeln und außerdem Entlastungen der Landwirte bei den Sozialversicherungsbeiträgen. „Unsere Bauern können produzieren, man muss sie nur lassen“, so Schmiedlechner.
