Eine Anfragebeantwortung des grünen Konsumentenschutzministers Rudolf Anschober an die FPÖ hat jetzt Konsequenzen. Anschober hatte versucht in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die Bestellung des neuen SPÖ-nahen Geschäftsführers des Vereins für Konsumenteninformation „schön zu reden“.
Die Informationen, die Anschober in seiner Beantwortung an das Parlament weiterleiteten, näherten aber den mutmaßlichen Verdacht, dass es hier hinter den Kulissen zu einem „rot-grünen Postenschacher“ zwischen der Arbeiterkammer und dem Konsumentenschutzministerium gekommen ist.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher wird nicht locker lassen
FPÖ-Konsumentenschützer Peter Wurm will hier jedenfalls nicht locker lassen und definiert Anschobers Vorgangsweise als Skandal:
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist wohl eines der wichtigsten Instrumente des österreichischen Konsumentenschutzes und unentbehrlich, wenn es darum geht, die Interessen der Konsumenten zu wahren.
Die im Mai 2020 erfolgte Geschäftsführerbestellung, welche am parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss vorbei und im stillen Kämmerlein des Konsumentenschutzministeriums zwischen roter Arbeiterkammer und grüner Konsumentenschutzsektion ausverhandelt wurde, ist skandalös.
Parlamentsfraktionen hatten andere Vorgangsweise vereinbart
Im Jahr 2019, noch unter Anschobers Vorgängerin Brigitte Zarfl als Konsumentenschutzministerin, wurde mit allen Parlamentsfraktionen vereinbart, den VKI mit einer personellen-, organisatorischen und finanziellen Neustrukturierung auszustatten. Damals bestand Konsens über eine solche Vorgangsweise. Anschober hat als neuer Ressortchef diese Vorgangsweise entweder vergessen oder absichtlich ignoriert, um den Weg für einen rot-grün-affinen Kandidaten als neuen Geschäftsführer frei zu machen.
Dass der grüne Ressortchef dies insbesondere am Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats vorbei vollzogen hat, lässt jedenfalls im Zusammenhang mit Anschobers Demokratieverständnis tief blicken.
