Nur noch wenige Tage, und im Budgetausschuss des Nationalrats wird eine weitreichende Entscheidung fallen: Mit Wissen und Willen der grünen Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer, bis Ende November 2019 selbst noch Angestellte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), wird dessen nachhaltiges Weiterbestehen durch einen Mehrheitsbeschluss von Schwarz-Grün de facto beendet.
Eine solche Arbeitskollegin haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wohl nicht gewünscht: Ulrike Fischer, neue Konsumentenschutzsprecherin der Grünen im Nationalrat und bis zum heutigen Tag noch auf der Lohnliste des VKI, wie der Transparenzdatenbank des Parlaments zu entnehmen ist. Während sich Fischer in ihr Nationalratsmandat geflüchtet hat, lässt sie ihre Kollegen in einem finanziell schwer angeschlagenen VKI zurück. Und sie tut noch mehr, indem sie am 3. Dezember 2019 gemeinsam mit ihren grünen Fraktionskollegen und der ÖVP-Wirtschafts- und Industrielobby rund um Theresa Niss den FPÖ/SPÖ-Antrag ‚nach einer nachhaltigen und unbefristeten Finanzierungsgrundlage für den VKI‘ niederstimmen wird.
VKI-Betriebsrat für blau-roten Antrag und gegen Fischer
Sogar der VKI-Betriebsrat stellt sich klar hinter den blau-roten Antrag für eine unbefristete Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, während sich die grüne „Konsumentenschützerin“ Fischer gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber und die Kollegen stellt:
Während Fischers Ex-Kollegen, allen voran der Betriebsrat des VKI sich händeringend an alle Parlamentsfraktionen gewendet hat, um eine dauerhafte finanzielle Grundlage und damit die Absicherung von mehr als 100 Arbeitsplätzen, darunter ein großer Anteil von Frauen, auf der Basis des FPÖ/SPÖ-Gesetzesantrags abzusichern, reihen sich Fischer und ihre Kollegen in die machtpolitische Interessensphalanx der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung ein. Man will den VKI und die Arbeiterkammer als ordentliches Vereinsmitglied mit einem lediglich auf ein Jahr befristeten Notbudget in die Knie zwingen, um während dieser Galgenfrist den VKI abzuwickeln und damit aufzulösen.
Fischer als „politische Bestimmungs- und Beitragstäterin“ gegen VKI
Für FPÖ-Konsumentenschützer Wurm ist Fischer eine „politische Bestimmungs- und Beitragstäterin“ gegen den VKI:
Das alles geschieht mit Wissen und Willen der grünen ‚Konsumentenschützerin‘ Ulrike Fischer, die ihre Kollegen verraten und in Stich gelassen hat, ‚noch ehe der Hahn dreimal politisch gekräht hat‘“. Damit ist Fischer ‚politische Bestimmungs- und Beitragstäterin‘ in Sachen finanzieller Liquidierung des VKI. Als FPÖ werden wir dies bis in den letzten österreichischen Haushalt und bis zum letzten österreichischen Arbeiterkammermitglied verbreiten, um der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass einzig und allein der Platz am Koalitionstisch mit ÖVP-Konzernlobbyisten und Gegnern des österreichischen Konsumentenschutzes für Fischer und ihre ‚dunkelgrünen Genossen.