Österreich liegt bei Teuerung und Inflation bereits im Spitzenfeld der Europäischen Union. Und als wäre unser Leben Dank der schwarz-grünen Regierung nicht schon teuer genug, will Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) uns das Leben mit einem nun bekannt gewordenen „Energie- und Klimaplan“ um noch einige Stufen schwerer machen.
Grüne Ministerin heizt Inflation an
Details zu Gewesslers „Energie- und Klimaplan“ zum Thema Verkehr, die dem Standard und dem Nachrichtenmagazin Profil zugespielt wurden, enthalten sozialen Sprengstoff. So soll die CO2-Steuer von 55 Euro pro Tonne bereits in zwei Jahren auf 120 Euro mehr als verdoppelt werden. Ab dem Jahr 2030 soll der Preis sogar 240 Euro betragen. Ein Anschlag nicht nur auf die Autofahrer, sondern auch auf die Brieftaschen aller Österreicher. Denn die Transportwirtschaft wird die zusätzlichen Transportkosten an die Konsumenten weitergeben und damit die Teuerungsspirale in allen Bereichen weiter anheizen.
Eine Reform der Pendlerpauschale soll Werktätige, die auf das Auto angewiesen sind, gegenüber Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel benachteiligen.
Verkehrsbeschränkungen
Doch die Nutzung des eigenen PKW soll nicht nur verteuert, sondern auch noch erschwert, bzw. verboten werden. So findet sich im Entwurf der Ministerin ein Verbrennerverbot schon ab dem Jahr 2027, ein autofreier Tag pro Monat, autofreie Innenstädte, sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Freilandstraßen (90) und im Ortsgebiet (30).
FPÖ-Generalsekretär empört
„Diese Pläne der dem absurden Klimawahn endgültig verfallenen grünen Ministerin Gewessler sind ein Totalangriff auf den Individualverkehr und damit die Mobilität der Österreicher“, lautet das Fazit des freiheitlichen Generalsekretärs und Verkehrssprechers Christian Hafenecker zum Entwurf der Ministerin. „All diese Verbote, Gebote und Abzockmaßnahmen könnten einem dogmatischen Lehrbuch des Ökomarxismus entstammen und würden großflächigen Schaden anrichten“, so Hafenecker. Dies müsse auf alle Fälle verhindert werden. Am besten durch schnellstmögliche Neuwahlen, damit die Bürger die Weichen neu stellen können.
