Landesverfassungsgericht gibt AfD bei Klage gegen Sprachzensur recht

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, im Schweriner Landtag wiederholt den Begriff „Neger“ verwendet hatte, wurde er dafür vom Präsidium bestraft. Er klagte dagegen. Nun gab ihm das Landesverfassungsgericht recht.

Linkspartei erklärt sich zum Fürsprecher für „Flüchtlinge“

Parlamentarische Debatten lassen oftmals bei Politikern die Emotionen hochkochen. So auch im vergangenen Jahr im Schweriner Landtag in einer Rede der Linkspartei. In dieser hatte sich die Abgeordnete Karen Larisch zu einer Fürsprecherin von „Asylbewerbern“ erklärt. Wie die Alternative für Deutschland betont, hatte Larisch dabei wiederholt die Fakten ausgeblendet. Da platzte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Kramer der Kragen. In mehreren Zwischenrufen (die im Parlamentarismus üblich sind) sprach er im Bezug auf die „Flüchtlinge“ von „Negern“.

Andere Parteien entsetzt über AfD-Zwischenrufe

Dies sorgte für Entsetzen bei allen anderen Parteien. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach, wie der Tagesspiegel berichtete, von einer

[…] unerhörten Provokation, die die Würde farbiger Menschen und die Würde des hohen Hauses grob verletzt.

Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke (Linkspartei) erteilte Kramer daher einen Ordnungsruf.

AfD bekommt vor Gericht recht

Dieser klagte dagegen beim Landesverfassungsgericht und bekam Recht. Wie Legal Tribune Online berichtet, verstieß der Ordnungsruf laut dem Gericht gegen die Landesverfassung (Urteil vom 19.12.2019, Az. LVerfG 1/19). Kramer zeigte sich über die Beurteilung durch das Gericht erfreut:

Das Urteil ist auch ein Sieg für all diejenigen, die keine Lust mehr haben, sich vorschreiben zu lassen, was sie zu sagen, zu sprechen und zu denken haben. Wenn wir die Benutzung eines Wortes davon abhängig machen, ob sich irgendwo auf der Welt irgendjemand davon beleidigt fühlen könnte, würden wir in einer sprachlosen Gesellschaf leben.