Kopftuchverbot bleibt Stückwerk: Regierung soll Schulen klare Regeln geben

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl hat eine strikte Umsetzung des gesetzlichen Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren an österreichischen Schulen eingefordert. Aus Sicht der Freiheitlichen reicht die bestehende Regelung jedoch nicht aus: Die Partei spricht sich für eine Ausweitung des Verbots auf alle Schülerinnen sowie auf das Lehr- und Schulpersonal aus.

Bildungseinrichtungen müssten frei von Symbolen des politischen Islams gehalten werden, um ein selbstbestimmtes Aufwachsen der Kinder zu gewährleisten und die Verankerung der österreichischen Rechtsordnung im Schulwesen zu sichern.

Kritik an Neos-Bildungsminister

In seiner Stellungnahme nahm Brückl Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr in die Pflicht. Der Minister müsse sicherstellen, dass Schulleitungen sowie Lehrkräfte bei der Durchsetzung der Regeln klare Handlungsanweisungen und volle Unterstützung erhalten. Bei Verstößen gegen das Gesetz dürften die vorgesehenen Sanktionen nicht ins Leere laufen. Das Lehrpersonal dürfe im Umgang mit uneinsichtigen Erziehungsberechtigten nicht allein gelassen werden, da verbindliche Regeln an den Schulen ohne Ausnahme zu gelten hätten.

POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Warnsignal für Wiener Schulen

Über die Thematik des Kopftuchverbots hinaus übte die FPÖ grundlegende Kritik an der aktuellen Orientierung der Schulpolitik. Brückl verwies dabei auf die hohe Zahl von 2.440 Suspendierungen im vergangenen Schuljahr und bezeichnete dies als Warnsignal für den Zustand an vielen Standorten. Der Bildungsminister müsse der Entwicklung mit klaren Maßnahmen entgegentreten, anstatt auf eine unzureichende Pädagogik zu setzen.