Österreichs Klimaziel 2040 spaltet: Kritik von Betrieben bis zu den Ländern

Ein Klimaziel, offene Kostenfragen und Länder, die sich übergangen fühlen: Der Entwurf für Österreichs neues Klimagesetz hat die Begutachtung mit reichlich Gegenwind verlassen. Die Steiermark lehnt das Gesetz zur Gänze ab.

Ein Ziel, zwei Fronten

Die Begutachtungsfrist endete am gestrigen Freitag. Im Zentrum des Streits steht das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 – zehn Jahre vor dem EU-Zieljahr 2050. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor zusätzlichen Belastungen und Nachteilen für den Wirtschaftsstandort. Auch der Flughafen Wien sieht den nationalen Alleingang kritisch.

Gleichzeitig kommt Gegenwind von der anderen Seite: Umweltorganisationen und weitere Institutionen halten das Ziel im Entwurf für zu wenig verbindlich. Der Streit dreht sich damit nicht nur um das Tempo der Klimapolitik, sondern auch darum, wie viel Sicherheit und Verlässlichkeit das Gesetz tatsächlich schafft.

Wirtschaft warnt vor Mehrbelastung

Die Wirtschaftskammer Steiermark lehnt einen österreichischen Sonderweg ab. Ihr Präsident Josef Herk warnte vor einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Flughafen Wien AG verwies laut ORF auf zusätzlichen Investitions- und Kostendruck für heimische Unternehmen.

Der Entwurf enthält zwar eine Standortklausel: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Folgen soll der Klimafahrplan überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Doch auch dieser Passus schafft keinen klaren Frieden. Die Arbeiterkammer hält die Formulierung für zu weit gefasst; das Institut für Höhere Studien (IHS) sieht dadurch die Planungssicherheit gefährdet.

Sorge um Autofahrer und Alltag

Der ÖAMTC richtet den Blick auf den Verkehr. Der Club befürchtet, dass Richtwerte, die laut Entwurf nicht verpflichtend sind, in der Praxis dennoch Druck erzeugen könnten: Maßnahmen müssten vorab berechnet werden, und die Richtwerte sollten insgesamt erreicht werden. Daraus könnten Einschränkungen oder zusätzliche Kosten für Autofahrer entstehen, so die Sorge des Mobilitätsclubs.

Länder verlangen Mitsprache und klare Kosten

Auch mehrere Bundesländer kritisieren, dass ihnen Pflichten übertragen würden, während Finanzierung und Mitspracherechte offenblieben. Die Steiermark lehnt den Entwurf vollständig ab und kündigt an, zusätzlichen finanziellen Aufwand beim Bund einzufordern. Salzburg beziffert den erwarteten zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit 50.000 bis 75.000 Euro jährlich.

Vorarlberg verlangt eine genauere Darstellung des Personalaufwands und der Kosten des gemeinsamen Maßnahmenprogramms. Streit gibt es außerdem um die Vertretung der Länder in der politischen Steuerungsgruppe: Vorarlberg fordert mindestens drei Ländervertreter, Salzburg hält die informelle Konferenz der Landeshauptleute für ungeeignet. Tirol kritisiert, dass der Bundeskanzler nur bei Bedarf teilnehmen soll.

Kritik auch von jenen, denen der Entwurf zu schwach ist

Der Widerstand kommt nicht allein von jenen, die das Ziel 2040 für zu ehrgeizig halten. Umweltorganisationen und Institutionen bemängeln fehlende Verbindlichkeit, fehlende Sanktionen und mangelnden Rechtsschutz. Die Arbeiterkammer sieht die Standortklausel kritisch, während das IHS einen klareren, überprüfbaren Auslöser für Anpassungen empfiehlt.

Der erste Klimafahrplan soll laut Umweltministerium erst bis Ende 2027 beschlossen werden. Bis dahin bleibt offen, welche Maßnahmen konkret kommen – und wer die Kosten dafür trägt.