Moderne Bonzen: Betriebsräte verrechneten 54.000 Reisekilometer – den vertretenen Arbeitnehmern

Die Zahlen sind auffällig: Bis Juni 2024 legten die SPÖ-nahen Betriebsräte im Klinikum Klagenfurt jährlich rund 54.000 Kilometer mit privaten Pkw für dienstliche Fahrten zurück.

Von 54.000 auf 7.800 Kilometer

Seit Juli 2024 werden dafür Dienstfahrzeuge der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) verwendet – und flugs sank die jährliche Fahrleistung runter auf 7.800 Kilometer.

Nun stellt sich die Frage: Wohin sind die Betriebsräte der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter früher mit ihrem privaten Auto gefahren?

Bereits zuvor gab es Kritik an Zahlungen

Die aktuelle Diskussion, die die Kleine Zeitung wieder aufgebracht hat, kommt nicht aus dem Nichts. Bereits im März 2025 berichtete die Zeitung über fragwürdige Zahlungen an Betriebsräte des Klinikums. Mehrere FSG-Betriebsräte hatten demnach aus dem Betriebsratsfonds neben Kilometergeld auch Zuschüsse für Haltungskosten ihrer privaten Fahrzeuge erhalten.

Insgesamt sollen fünf Betriebsräte monatlich rund 4.500 Kilometer mit ihren Privatfahrzeugen zurückgelegt haben. Die dafür ausbezahlten Beträge beliefen sich zusammen auf etwa 1.900 Euro pro Monat. Einzelne Betriebsräte erhielten laut Bericht monatlich bis zu 900 Euro für Kilometer- und Haltungskosten.

Kein Einsehen bei FSG-Betriebsrat

Besonders brisant: Die Zahlungen stammten aus dem Betriebsratsfonds, in den die Beschäftigten des Klinikums regelmäßig einzahlen, nämlich monatlich 0,4 Prozent ihres Bruttogehalts. So kommen jährlich 700.000 Euro zusammen. Die Beschäftigten haben die FSG-Betriebsräte mit einer absoluten Mehrheit selbst gewählt.

Michael Kraxner, der seit November 2025 den Betriebsrat führt, erklärte: „Alles rechtlich geprüft und korrekt.“ Auch die Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Kärnten habe sich mit der Praxis befasst.

Keine Reue – aber freiwillige Rückzahlung

Allerdings zahlten nach Bekanntwerden der Angelegenheit die betroffenen roten Betriebsräte insgesamt mehr als 20.000 Euro freiwillig zurück. Als Gründe wurden unterschiedliche Rechtsauffassungen und moralische Überlegungen angeführt.

Politischer Druck und Forderung nach Aufklärung

FPÖ, Grüne, Neos und Team Kärnten kritisieren unterschiedliche Aspekte der Vorgänge im Klinikum und verlangen mehr Transparenz. Eine Stellungnahme der SPÖ liegt nicht vor.