Uni-Kürzungen: Grüne Studenten fordern Holzleitner-Rücktritt

16 Milliarden Euro für die öffentlichen Universitäten – so viel hat die Verlierer-Ampel für die Jahre 2028 bis 2030 vorgesehen. Die „Grünen & Alternativen Student_innen“ (GRAS) halten das für zu wenig und verlangen den Rücktritt von SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Universitäten und Studenten warnen vor Folgen für Personal, Lehre und Forschung.

16 Milliarden Euro statt der geforderten 18

Die Regierung einigte sich am 17. Oktober auf ein effektives Gesamtbudget von rund 16 Milliarden Euro für 23 öffentliche Universitäten. Laut Wissenschaftsministerium entspricht das nominell fast exakt dem Betrag der laufenden Periode 2025 bis 2027. Das Ministerium betont außerdem, die Einigung liege um 235 Millionen Euro über dem zuvor im Finanzrahmen vorgesehenen Betrag.

Die Universitätenkonferenz (uniko) hält dagegen: In den 16 Milliarden seien auch Ausgaben enthalten, die zuvor zusätzlich finanziert worden seien, darunter die IT:U (Interdisciplinary Transformation University Austria) und die Gehälter der Ärzte an den Medizinuniversitäten. Zudem sei kein Ausgleich für die erwartete Inflation vorgesehen. Die Universitäten hatten für 2028 bis 2030 insgesamt 18 Milliarden Euro gefordert. Die uniko rechnet deshalb mit einem realen Sparbedarf von zehn bis 15 Prozent.

Personal und Studienangebot in Gefahr

Welche konkreten Auswirkungen das Budget an den einzelnen Hochschulen haben wird, ist noch offen. Die Universität Wien rechnet nach eigenen Angaben damit, dass dort zwischen 400 und 1.000 Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Hochschulen warnen insgesamt vor Personalabbau, weniger Lehrangebot und schlechteren Betreuungsverhältnissen. Das sind Befürchtungen der Universitäten; die konkreten Budgets der einzelnen Hochschulen müssen erst festgelegt werden.

Massenproteste gegen Sparpläne

Am 22. Oktober gingen Studenten und Beschäftigte in Wien auf die Straße. Laut ÖH nahmen rund 30.000 Menschen an der Demonstration teil. Die TU Wien sprach von rund 50.000 Teilnehmenden und kennzeichnete diese Zahl als Angabe der Veranstalter. Die Größenordnung wurde also unterschiedlich angegeben.

GRAS fordert Holzleitners Rücktritt

Nun erhob die GRAS ihre Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin. Bundessprecherin Anna Huyer warf Holzleitner vor, die Warnungen nicht ausreichend ernst genommen zu haben: „Die Universitäten haben einen Hilfeschrei ausgestoßen“, sagte sie. Die Ministerin habe Monate Zeit gehabt, für eine ausreichende Finanzierung zu kämpfen; „diese Chance ist jetzt vertan“. Wer die Interessen der Universitäten nicht durchsetzen könne, „muss die Konsequenzen ziehen“, so Huyer.

Die Regierung will von der Kritik nichts wissen, weist die Darstellung einer nominalen Kürzung zurück. Holzleitner erklärte, man habe in einer schwierigen Budgetlage „16 Milliarden Euro für unsere Universitäten erreicht“ und halte das Budget nominell stabil. Sie räumte zugleich ein, die Warnungen der Universitäten ernst zu nehmen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verwies ebenfalls auf das Rekordniveau und forderte die Hochschulen auf, die Effizienz zu steigern.