Brüssel pfeift Verlierer-Ampel bei Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück

War das der nächste Murks der Verlierer-Ampel? Galt das schon beschlossene Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als Prestigeprojekt von ÖVP, SPÖ und Neos, das ab Anfang 2027 in Kraft treten sollte, so ist das Vorhaben gestern, Donnerstag, wie ein Luftballon zerplatzt.

Die EU-Kommission segnete den Alleingang der österreichischen Regierung nicht ab. Man wolle eine Vielzahl an nationalen Regelungen verhindern, sagte die Behörde zur Begründung. 

Jugendschutz als Vorwand für Zensur

Die FPÖ hatte das Gesetz von vornherein scharf kritisiert. Während in Frankreich verfassungsrechtliche Bedenken gegen Social-Media-Einschränkungen geäußert wurden, treibe die Bundesregierung in Österreich ihr Zensur-Vorhaben für Jugendliche ungeniert voran, sagte der blaue Mediensprecher Christian Hafenecker. 

Wie berichtet, warf er der Verlierer-Ampel vor, unter dem Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes in Wahrheit einen Wettlauf um Zensur und Kontrolle zu führen. Der Schutz der Jugend diene dabei lediglich als Feigenblatt, um den öffentlichen Meinungsraum weiter einzuschränken und jungen Menschen den Zugang zu alternativen Informationskanälen abzuwürgen.

Gesetz wandert in Rundablage

Für ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die mit großer Euphorie über ein Verbot debattierten, bedeutet der Befehl aus Brüssel eine bittere, peinliche Niederlage. Sie können ihr Gesetz nun in der Rundablage archivieren. Wie lange sie auf die Umsetzung in der EU warten werden müssen, steht in den Sternen. 

Verbot wurde ausgetrickst

Die Dreierkoalition hätte sich das Scheitern leicht ersparen können. Mit einem Blick nach Australien zum Beispiel: Dort sperrte man Teenagern unter 16 Jahren mit Jahresbeginn den Zugang zu Social Media. Studien belegten aber: Der Konsum hat sich kaum verändert, 86 Prozent nutzen weiter Plattformen, die ihnen verschlossen sein müssten. Die tägliche Nutzung blieb bei den 12- bis 13-Jährigen stabil. 

Viele tricksten das Verbot aus. Die meisten Accounts werden ohnehin mit Hilfe oder Wohlwollen der Eltern angelegt.