Rechtliche Zweifel nach Präsidentschaftswahl: Juristen halten Annullierung in Brasilien für möglich

Die jüngste Präsidentschaftswahl in Brasilien könnte ein juristisches Nachspiel haben. Wie die New York Times unter Berufung auf mehrere Wahlrechtsexperten berichtet, wirft eine Entscheidung des obersten Richters Cristiano Zanin erhebliche rechtliche Fragen auf. Zanin hatte nur wenige Minuten vor dem regulären Ende der Stimmabgabe angeordnet, die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden zu verlängern. Da manche Wahllokale zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen und die Wahlmaschinen deaktiviert waren, konnte die Anordnung nicht überall gleichmäßig umgesetzt werden. Experten halten eine Annullierung des Ergebnisses für denkbar, sollte der Ausgang äußerst knapp sein und eine Ungleichbehandlung von Wählergruppen nachgewiesen werden.

Bolsonaro-Partei fordert Klärung

Parallel zu den juristischen Bedenken reagierte die politische Opposition auf den Ausgang der Wahl. Die Liberale Partei (PL) des unterlegenen Kandidaten Flavio Bolsonaro erkannte das vom Obersten Wahlgericht verkündete Ergebnis zwar an, forderte jedoch eine umfassende Aufklärung von Fragen zum Wahlprozess. Parteichef Valdemar Costa Neto verwies dabei auf Vorwürfe gegen den Wahlsieger und Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva.

Vorwurf des Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel

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Nachdem ursprüngliche Forderungen nach einer vollständigen Annullierung der Wahl innerhalb der Opposition fallengelassen wurden, schlug die Fraktion um Bolsonaro einen neuen Kurs ein. Die Opposition plant, beim Wahlgericht einen Antrag einzureichen, um eine Vereidigung von Lula da Silva und seinem Vizepräsidenten Geraldo Alckmin zu verhindern. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, Lula habe durch das vorgezogene Auszahlen von Sozialleistungen kurz vor dem Wahltermin unzulässigen Einfluss auf den Wahlkampf genommen und wirtschaftliche Mittel missbraucht.