Die Präsidentschaftswahl in Brasilien ist nach dem ersten Wahlgang noch nicht entschieden. Doch das Ergebnis weist in eine Richtung: Die Brasilianer haben die linke Politik satt.
Rechts vor links
Denn der rechte Senator Flávio Bolsonaro setzte sich gestern, Sonntag, überraschend an die Spitze und verwies den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf den zweiten Platz. Der politische Gegensatz ist auch deshalb besonders deutlich, weil Flávio Bolsonaro ausdrücklich an die rechte Politik seines Vaters anknüpft, während Lula als wichtiges Symbol der lateinamerikanischen Linken gilt.
In der Stichwahl am 25. Oktober entscheidet sich nun, wer die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas ab 2027 führen wird.
Bolsonaro liegt über 2 Millionen Stimmen vor Lula
Nach Angaben des brasilianischen Obersten Wahlgerichts TSE erhielt Bolsonaro 47,03 Prozent der gültigen Stimmen beziehungsweise rund 56,1 Millionen Stimmen. Lula kam auf 45,16 Prozent beziehungsweise rund 53,9 Millionen Stimmen.
Vor der Wahl hatten Umfragen und vor allem die Mainstream-Medien Lula teilweise mit einem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten gesehen. Bolsonaro gelang es dagegen, die Unzufriedenheit vieler Wähler mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen unter der linken Regierung, wie hohen Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Niedergang und Kriminalität, zu bündeln.
„Brasilien will Veränderung“
Bolsonaro feierte das Ergebnis daher als Signal für einen politischen Kurswechsel. Nach Bekanntgabe der Resultate erklärte er:
Brasilien will Veränderung.
Er sprach von der „realen Möglichkeit“, in drei Wochen eine Regierung zu bilden, die mit weniger Ministerien auskomme und die Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt stelle.
In den Fußstapfen des Vaters
Der 45-jährige Senator ist der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser hatte Brasilien von 2019 bis 2022 mit einem rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs regiert: weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Seine Regierung setzte unter anderem eine Rentenreform, Privatisierungen und eine Verschärfung der Sicherheitspolitik um.
Sein Sohn Flávio will diesen Rechtskurs fortsetzen: Er fordert weniger Ministerien, Steuersenkungen, weitere Privatisierungen und härtere Strafen.
Verfahren gegen Vater
Der Vater verlor 2022 gegen Lula und wurde später wegen des Versuchs, den Machtwechsel nach der Wahl zu verhindern, zu 27 Jahren Haft verurteilt. Wegen gesundheitlicher Probleme verbüßt er die Strafe derzeit unter Hausarrest.
Der Sohn will die Maßnahmen gegen seinen Vater rückgängig machen und dessen Freilassung erreichen.
Lula muss um seine vierte Amtszeit kämpfen
Für die Linken ist das Ergebnis ein deutlicher Dämpfer. Der 80-jährige Lula hatte auf einen Sieg bereits im ersten Wahlgang gehofft. Stattdessen muss er nun innerhalb von drei Wochen versuchen, zusätzliche Wählergruppen für sich zu gewinnen.
Lula räumte ein, vom Ergebnis überrascht worden zu sein. Zugleich kündigte er an:
Ab morgen beginnen wir einen neuen Wahlkampf.
Polarisierter Wahlkampf geht in die nächste Runde
Die Stichwahl wird zum zweiten Duell zweier politischer Lager. Lula steht für die brasilianische Arbeiterpartei PT und einen linken, sozialistischen Kurs. Flávio Bolsonaro führt dagegen das rechte Lager an.
Für die internationale Wirtschaft ist der Ausgang nicht unwichtig. Die Aussicht auf einen Sieg Bolsonaros wurde an den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Ein Regierungswechsel dürfte eine Entspannung im Verhältnis zu den USA und China bedeuten. Die Entscheidung fällt am 25. Oktober.
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