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Zahlreiche Klagen aus dem ÖVP-Umfeld waren am Ende zu teuer: Peter Pilz muss sein Portal „ZackZack“ zusperren.

Zahlreiche Klagen aus dem ÖVP-Umfeld waren am Ende zu teuer: Peter Pilz muss sein Portal „ZackZack“ zusperren.

„ÖVP muss weg“: Pilz will nach „ZackZack“-Pleite weitermachen

Nach sieben Jahren steht das Online-Medium ZackZack vor dem Ende. Die Betreibergesellschaft Zack Media GmbH hat beim Handelsgericht Wien Konkurs beantragt. Verantwortlich dafür ist vor allem eine neue Medienklage mit möglichen Forderungen von bis zu 4,3 Millionen Euro. Aufgeben will der ehemalige Abgeordnete (Grüne, Liste Pilz/Liste JETZT) aber nicht.

Millionenrisiko für ein kleines Medium

Die Klage betrifft Veröffentlichungen über den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Mehrere Polizeibedienstete, darunter Bundespolizeidirektor Michael Takács, werfen Pilz vor, ihnen mit seinen Artikeln und Aussagen unrechtmäßige Einflussnahme auf Ermittlungen unterstellt zu haben.

Pilz bezeichnete die Klage als „SLAPP“ (Strategic Lawsuits against Public Participation), also als strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Er argumentierte, dass schon die erforderlichen Rückstellungen für ein mögliches Urteil die finanziellen Möglichkeiten des Mediums überstiegen hätten.

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Auch das Pilnacek-Buch ist Teil des Rechtsstreits

Parallel läuft ein Verfahren um Pilz’ Buch über den Fall Pilnacek. In erster Instanz wurde das Buch verboten; außerdem sprach das Gericht Entschädigungszahlungen zu. Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien ist für den 11. November angesetzt. Mit dem Konkursantrag ist die wirtschaftliche Zukunft der Betreibergesellschaft jedoch bereits akut bedroht.

Pilz verabschiedete sich in einem Beitrag von den Lesern und bedankte sich bei seinem Team. Zugleich kündigte er an, weiter journalistisch zu arbeiten: Neue Beiträge und Recherchen sollen über eine eigene Seite auf der Plattform Steady erscheinen.

Weitere Recherchen zu „ÖVP-Jagdgesellschaft“

Auch richtete er einen deutlichen politischen Appell an die ÖVP, die er als „korrupteste Partei“ bezeichnet: „Die ÖVP muss weg von der Macht. Erst dann können zugemauerte Türen wieder freigestemmt werden.“ Zugleich kündigte er auf seiner neuen Plattform weitere Recherchen über die Polizeispitzen und eine von ihm so bezeichnete „ÖVP-Jagdgesellschaft“ an.

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