Kommunalwahlen: Rechte ANO bleibt stark, doch die Konkurrenz wächst

Tschechiens Kommunal- und Senatswahlen haben ein differenziertes politisches Bild ergeben.

Leichte Verluste für ANO

Die rechte Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš blieb bei den Kommunalwahlen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit knapp 13,3 Prozent stärkste Partei. Gegenüber den 16,6 Prozent von 2022 verlor sie allerdings deutlich.

ANO gewann in sechs Regionalhauptstädten, nach acht vor vier Jahren. Die meisten Gemeinderatsmandate entfielen wie traditionell auf unabhängige Kandidaten und örtliche Listen.

Kein Ausbau des kommunalen Rückhalts

Damit verfügt Babiš weiterhin über eine beträchtliche kommunale Machtbasis, konnte sie aber nicht wie erhofft ausbauen.

In Prag setzte sich die Bürgermeisterbewegung STAN mit 23,17 Prozent vor dem Bündnis SPOLU mit 22,05 Prozent durch. Dahinter folgten die lokale Gruppierung Praha sobě mit 17,91 Prozent und ANO mit 14,36 Prozent. STAN-Spitzenkandidat Petr Hlaváček kündigte Gespräche mit SPOLU, Praha sobě und den Piraten an; eine Zusammenarbeit mit ANO schloss er aus.

Links gewinnt nicht

Für eine linke Siegeserzählung taugt das Prager Ergebnis allerdings nicht. Die linken Piraten sackten von 17,7 auf 9,38 Prozent ab.

Zugleich scheiterten auch die rechten Regierungspartner: Die SPD-Liste erreichte 3,49 Prozent, die Motoristen kamen auf 2,92 Prozent. Beide sind in der Stadtvertretung daher nicht vertreten. Gewinnerin war vor allem die rechtsliberale Bürgermeisterbewegung.

Brünn setzt auf Christdemokraten und Bürgermeister

Auch in Brünn fiel die Entscheidung zugunsten eines Bündnisses mit bürgerlichem Profil. Die gemeinsame Liste von Christdemokraten KDU-ČSL und STAN gewann mit 27,38 Prozent und erhielt 18 Mandate. Das Bündnis aus ODS, TOP 09 und Unabhängigen folgte mit 18,89 Prozent und 13 Sitzen. ANO wurde mit 17,14 Prozent und elf Mandaten Dritte.

Senat bleibt Gegengewicht zur Regierung

Bei der gleichzeitig abgehaltenen Senatswahl konnte die liberale und konservative Opposition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer absichern. Zur Wahl standen lediglich 27 der insgesamt 81 Sitze. Über die noch offenen Mandate entscheiden Stichwahlen am 16. und 17. Oktober; ANO ist dort mit 13 Kandidaten vertreten.

Der Senat kann gewöhnliche Gesetzesvorhaben verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Babiš muss somit weiterhin mit einem institutionellen Gegengewicht rechnen.