Merz opfert für Brandmauer die CDU: Sie fliegt mit 4,9 Prozent aus dem Landtag!

Das Wahl-Beben in Deutschland geht weiter. Nach Sachsen-Anhalt siegte die AfD gestern, Sonntag, auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommen klar vor der SPD, und sogar im urbanen Berlin können sich die Blauen verdoppeln und werden hinter Linke und CDU drittstärkste Kraft. 

Historische Niederlage

Dass die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, zeigt den Niedergang der einstigen Volkspartei. Bild-Kolumnist Harald Martenstein sagte kürzlich in einem Gespräch mit Apollo News, dass die CDU, wenn sie die Brandmauer ignorieren würde, mit der Quittung rechnen müsse. Nämlich, dass sie in 35 Spiegel-Titeln als faschistisch beschimpft werden würde. Die CDU sei daher in einem Dilemma:

Wollen wir 35 Spiegel-Titel gegen uns, oder wollen wir unter die Fünf-Prozent-Hürde. Ich würde mich dafür entscheiden, über der Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben.

Verzweifelte Kanzler-Reaktion

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich anders entschieden. Wie die Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen, opfert er seine Partei für die Brandmauer. Seine Wortwahl nach dem Desaster in Mecklenburg-Vorpommen und einem Verlust von fast zehn Prozent in Berlin klang nach Verzweiflung:

Die Reformen müssen kommen. Sie sind das richtige Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. 

SPD distanziert sich von Merz

Vonseiten des Koalitionspartners SPD kam Widerspruch. Man könne eben nicht mit dem Kopf durch die Wand und einfach so weitermachen wie bisher, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf etwa mit Blick auf die geplante Pensionsreform. „Sehr irritiert“ über die Kanzler-Aussage zeigte sich auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommen, Manuela Schwesig:

Ich glaube, da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht. 

Wer sagt Merz, dass es vorbei ist?

Ob Demut den schwer angeschlagenen Kanzler noch retten kann, ist fraglich. Vielmehr rechnen Politik-Beobachter damit, dass irgendwer in der CDU aufstehen und Friedrich Merz ausrichten wird, dass es vorbei ist.

Das vorläufige Ergebnis:

Mecklenburg-Vorpommen: AfD 38,2 (+21,5) , SPD 35,5 (-4,1), Linke 6,5 (-3,4), Grüne 5,7 (-0,6), CDU 4,9 (-8,4), BSW 4,8 (+4,8), FDP 1,0 (-4,8).

Berlin: Linke 25,7 (+13,4), CDU 18,8 (-9,5), AfD 16,3 (+7,2), Grüne 14,3 (-4,1), SPD 12,1 (-6,3), BSW 4,7 (+4,7).