Geht es nach dem Willen des Staatsoberhauptes, soll der österreichische Pass einfacher zu erhalten sein: Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich offen für eine Staatsbürgerschaft ab Geburt.
„Ich würde das auch unterstützen“
Am Nationalfeiertag, dem gestrigen Montag, fragte ein Mädchen Van der Bellen, warum Österreich nicht wie die USA Kindern bereits mit ihrer Geburt die Staatsbürgerschaft verleihe. Der Bundespräsident antwortete: „Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist leider derzeit ein anderes.“
SPÖ- und ÖVP-Granden unterstützen VdB-Vorschlag
Die Idee, die österreichische Staatsbürgerschaft an in Österreich geborene Migrantenkinder zu verschenken, ist nicht neu: Die Initiative „Ein Pass, der passt“ etwa fordert, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft bei der Geburt erhalten, wenn ihre Eltern bereits mehrere Jahre legal im Land leben. Zu den Unterstützern zählen unter anderem der frühere SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss.
Die Initiative begründet ihren Vorstoß mit der Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht. Die ÖVP hat sich ebenfalls gegen einen Automatismus durch Geburt ausgesprochen.
Staatsbürgerschaft bisher nach frühestens fünf Jahren
In Österreich wird die Staatsbürgerschaft grundsätzlich durch Abstammung erworben. Für eine Verleihung gilt im Regelfall ein rechtmäßiger, ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren, davon mindestens fünf Jahre mit Niederlassung. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht auch bestimmte Ausnahmen und abweichende Voraussetzungen vor.
Hafenecker: „Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel“
Widerspruch gegen den Vorschlag des Staatsoberhauptes kommt von der FPÖ: Generalsekretär Christian Hafenecker sprach Klartext:
Dass Van der Bellen die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Einwanderer mit der Geburt befürwortet, ist eines Staatsoberhaupts absolut unwürdig.
Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut, das man sich erarbeiten müsse, und kein Ramschartikel, der einfach jedem hier geborenen Migranten nachgeworfen werden dürfe, sagte Hafenecker. Van der Bellen habe „wieder einmal sein wahres Gesicht und seine tieflinke Gesinnung“ gezeigt.
Österreich bürgert bereits fleißig ein
Hafenecker verwies auf die steigenden Einbürgerungszahlen: 2025 erhielten 15.512 Personen mit Wohnsitz in Österreich die Staatsbürgerschaft, 19 Prozent mehr als 2024. 3.189 davon waren zuvor Syrer.
Kein Pass für Asylanten
Er fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Asylanten sollten grundsätzlich von der Verleihung ausgeschlossen werden, sagte er: „Wir fordern eine glasklare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft.“ Zur Initiative für einen leichteren Zugang erklärte Hafenecker: „Anstatt für die Verschleuderung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu lobbyieren, muss sie effektiv als hohes Gut geschützt werden.“
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