Gaskraftwerke im Visier: Meloni-Regierung deckelt die Strompreise

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Strompreise drücken – mit einem Eingriff bei Gaskraftwerken. Italien und die EU-Kommission haben sich auf die Grundzüge des Modells verständigt. Österreich hat bereits einen eigenen Strompreis-Krisenmechanismus vorbereitet, an dem es jedoch einige Kritik gibt.

Italiens Modell setzt bei Gaskraftwerken an

Melonis Regierung will bestimmte Kosten von Gaskraftwerken ausgleichen. Die Kraftwerke sollen diese Entlastung in ihren Stromangeboten berücksichtigen. Weil Gaskraftwerke häufig den Großhandelspreis mitbestimmen, könnte der Eingriff auch den Marktpreis senken.

Brüssel muss Stromdeckel genehmigen

Die Einigung mit Brüssel ist noch keine endgültige Genehmigung. Italien muss die befristete Maßnahme nach den EU-Beihilferegeln anmelden; die Kommission will sie vorrangig prüfen. Auch die technischen Details sind noch nicht abschließend festgelegt.

Österreich hat einen eigenen Krisenplan

Österreich plant bereits einen anderen Mechanismus: Wird ein bestimmter Großhandelswert über längere Zeit überschritten und steigen zugleich die Haushaltsstrompreise über einen festgelegten Schwellenwert, soll der Arbeitspreis für Haushalte für ein Verbrauchskontingent auf zehn Cent netto pro Kilowattstunde begrenzt werden. Für Unternehmen und andere Nicht-Haushaltskunden ist ein Zuschuss vorgesehen.

Der Entwurf war bis 16. Oktober in Begutachtung und befand sich danach noch im vorparlamentarischen Verfahren. Ein beschlossenes Gesetz ist das also noch nicht. Anders als in Italien setzt der österreichische Plan direkt bei den Endkunden an und soll aus Einnahmen des Energiekrisenbeitrags finanziert werden.

Ampel-Plan unter massiver Kritik

Der Plan der Ampel-Regierung ist allerdings umstritten: FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm warf der Regierung bereits vor, mit dem geplanten Strompreisdeckel nicht die Ursachen hoher Energiekosten zu bekämpfen. „Das mag politisch attraktiv klingen, löst aber das eigentliche Problem nicht“, erklärte sie. Ein Unterangebot an Energie verschwinde nicht, nur weil der Staat Preise administrativ begrenze. Zudem warnt Kolm vor verzerrten Preissignalen: Preisdeckel könnten Investitionen und private Planung erschweren; die Kosten würden dadurch nicht verschwinden, sondern später bei Steuerzahlern, Stromkunden oder künftigen Generationen landen. Als Alternative fordert sie mehr Energieangebot, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger kostentreibende Regulierung.

Bereits im Mai hatten die freiheitlichen Energiesprecher Paul Hammerl und Axel Kassegger den angekündigten Zehn-Cent-Deckel scharf kritisiert. „Ein Strompreis von zehn Cent pro kWh ist noch immer viel zu hoch“, erklärten sie. Der Mechanismus kaschiere die Folgen verfehlter Energiepolitik, statt die Preise dauerhaft zu senken. Die beiden forderten außerdem einen sofort wirksamen Industriestrompreis – die damals angekündigte Förderung für Unternehmen sollte erst 2027 greifen – sowie ein Vorgehen gegen die CO₂-Kosten im Strompreis.

Entlastung mit offenen Kostenfragen

Beide Modelle greifen in die Preisbildung ein, aber an unterschiedlichen Stellen: Italien will bestimmte Kosten der Stromerzeuger ausgleichen und so den Großhandelspreis beeinflussen. Österreichs Entwurf soll im Krisenfall einen Teil der Endkundenpreise deckeln. Wie groß die Entlastung in Italien tatsächlich ausfällt und welche Kosten am Ende bei Verbrauchern oder Staat landen, lässt sich vor der endgültigen Ausgestaltung noch nicht verlässlich beziffern.