Neutralität in Gefahr? Neos träumen weiter von EU-Armee und Wehrpflicht-Aus

Ein gemeinsames Kommando, keine Wehrpflicht mehr: Die Neos träumen noch immer von der EU-Armee. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger schlägt Alarm. Er sieht Österreichs Neutralität und Souveränität in Gefahr.

Was die NEOS tatsächlich fordern

Die Forderungen nach einer EU-Armee und einem Berufsheer bedeuten eine schrittweise Aufgabe nationaler Entscheidungsfreiheit, warnt er. Sein Fazit: Wer die Kontrolle über österreichische Soldaten an Brüssel abgebe, handle gegen die Interessen des Landes.

Die Neos machen aus ihrer langfristigen Zielsetzung keinen Hehl: In ihrem Verteidigungsprogramm fantasieren sie von einer europäischen Freiwilligenarmee unter gemeinsamer politischer Führung und gemeinsamem Oberbefehl. Sie wollen außerdem, dass die Wehrpflicht in Österreich „der Vergangenheit angehören“ soll. Als Zwischenschritte nennen sie unter anderem engere Zusammenarbeit bei der Luftraumverteidigung und die Integration von Kommandostrukturen bei EU-Missionen.

Neutralität: politische Warnung, offene Streitfrage

Reifenberger warnt, eine EU-Armee könne Österreich in Konflikte hineinziehen, die nicht die eigenen seien. Die Neos argumentieren anders: Gemeinsame Verteidigung stärke Europas Handlungsfähigkeit; Österreich könne seine Neutralität mit der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbaren, meinen die Pinken. Ihr Konzept sieht eine freiwillige Armee vor, deren Einsätze politisch geführt und parlamentarisch kontrolliert werden sollen.

Österreicher stimmten klar für Wehrpflicht

Reifenberger verweist auch auf die Volksbefragung vom Jänner 2013. Damals sprachen sich 59,7 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus; 40,3 Prozent votierten für ein Berufsheer und ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr. Der FPÖ-Wehrsprecher wirft den Neos vor, diesen demokratischen Willen zu übergehen.