Kritik an Steuerplänen: Walterskirchen rechnet mit Marterbauer und Babler ab

In der Exxpress-Sendung „Österreich Aktuell“ hat die Herausgeberin des Libratus Magazins, Gudula Walterskirchen, die jüngsten Forderungen nach höheren Steuern scharf verurteilt. Während sie die Aussagen von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler noch als reinen Populismus abtat, zeigte sie sich insbesondere vom vermeintlichen Wirtschaftsexperten und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer enttäuscht. Walterskirchen betonte, dass Marterbauer als Ökonom genau wissen müsse, welche verheerenden Signale solche Forderungen im internationalen Wettbewerb aussenden.

„Ich bin schon etwas enttäuscht beziehungsweise entsetzt“, sagte Walterskirchen. Wenn Babler, „der sich zum Marxismus bekannt hat“, fordere: „Wir wollen die Reichen besteuern“ – nun gut, das sei Populismus pur. Marterbauer als Ökonom wisse jedoch genau, was solche Aussagen bewirkten.

Höchste Staatsquote in der EU und Rekordeinnahmen

Walterskirchen verwies auf die alarmierende wirtschaftliche Lage des Landes: Österreich verzeichne mittlerweile eine Staatsquote von über 56 Prozent – ein Spitzenwert innerhalb der Europäischen Union, der zudem weiter steige. Das bedeute im Klartext, dass mehr als die Hälfte dessen, was die arbeitende Bevölkerung erwirtschafte, direkt für den Staat und die Bürokratie draufgehe. Durch die Inflation kassiere der Staat Rekordeinnahmen wie nie zuvor, etwa über die Mehrwertsteuer. Dass das Geld dennoch nicht reiche, liege keineswegs an zu geringen Einnahmen, sondern an der mangelnden Ausgabendisziplin der Politik.

Der Staat habe Rekordeinnahmen, die Steuern würden sprudeln. Wenn der Finanzminister mit dem Geld offensichtlich nicht auskomme, bedeute das für jeden vernünftig denkenden Menschen: „Österreich hat ein Ausgabenproblem.“

Internationaler Vergleich zeigt enorme Steuerlast

Um die Schieflage zu verdeutlichen, zog Walterskirchen Vergleiche zu den Nachbarländern heran. Während in Tschechien maximal 15 Prozent und in der Slowakei eine Flat Tax von zehn Prozent auf Einkommen gezahlt werde, bleibe der österreichische Staat im europäischen Umfeld eine spürbare Belastung für Bürger und Unternehmen. Dass in diesem Umfeld Rufe nach noch mehr Abgaben laut werden, stieß bei der Publizistin auf völliges Unverständnis.