Warnung vor dem Bundesheer-Kollaps: Ist Regierung bei Wehrpflicht reformunfähig?

Keine Zweidrittelmehrheit in Sicht: Die FPÖ verweigert der geplanten Wehrdienstreform der Regierung ihre Zustimmung. Der Knackpunkt bleibt die Regelung beim Zivildienst, die zu einer massiven Schwächung des Bundesheeres führen würde.

Gescheiterte Verhandlungen im Parlament

Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen und der FPÖ über eine umfassende Wehrdienstreform sind vorerst ergebnislos abgebrochen worden. Nach der dritten Verhandlungsrunde zogen die freiheitlichen Sprecher Volker Reifenberger und Michael Schilchegger eine düstere Bilanz. Die Regierung habe monatelang ohne Einbindung der Opposition verhandelt und versuche nun, einen Entwurf durchzusetzen, für den die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt. FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger stellte klar:

Man hat sich in diesem halben Jahr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das ist eben der kleinste gemeinsame Regierungsnenner, der für uns zu klein ist. Man hat sich im Bereich dieses Ministerratsvortrags als Regierung einzementiert und ist bei diesem groben Rahmen jetzt nicht mehr verhandlungsbereit. Die Regierung als Gesamtes ist jedenfalls reformunfähig und nicht in der Lage, hier wichtige, richtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Streitpunkt Zivildienst und Sorge vor Zivildienst-Welle

Zentraler Streitpunkt der Gespräche bleibt die Handhabung des Zivildienstes. Während die Regierung die Dauer des Grundwehrdienstes anpassen möchte (sechs Monate Grundausbildung, drei Monate Milizdienst), soll eine Verlängerung des Zivildienstes (derzeit neun Monate) erst greifen, wenn die Einrückungszahlen beim Heer unter eine bestimmte Schwelle fallen. Die FPÖ sieht darin eine gefährliche Schieflage. Durch die einseitige Attraktivierung des Zivildienstes drohe ein massiver Rückgang der Rekruten beim Bundesheer. Reifenberger unterstrich diese Befürchtung mit deutlichen Worten:

Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, dann werden wir in den folgenden Jahren nur Grundwehrdienerzahlen im Bereich von 10.000 bis 12.000 Soldaten haben. Und dann können wir einpacken, dann kann man den ganzen Aufbauplan vergessen, dann ist alles hinfällig, dann können wir in Wahrheit das Bundesheer zusperren!

Vorwurf parteitaktischer Kalkulation

Auch Verfassungssprecher Michael Schilchegger warf den Verhandlungsführern der Koalition eine ideologische Blockadehaltung vor und sprach von einem drohenden Kippen des gesamten Systems Richtung Wehrersatzdienst. Die Freiheitlichen vermuten hinter dem Zögern der Regierung wahltaktische Motive im Hinblick auf kommende Urnengänge. Die FPÖ signalisierte zwar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft, betonte jedoch, keinem Kompromiss zuzustimmen, der ohne einen echten Gleichklang zwischen Wehr- und Zivildienst auskommt.