Panik vor kritischen Meinungen: Hafenecker wirft Regierung Bevormundung vor

Während in Frankreich verfassungsrechtliche Bedenken gegen Social-Media-Einschränkungen geäußert wurden, treibt die Bundesregierung in Österreich ihr Zensur-Vorhaben für Jugendliche ungeniert voran. Die FPÖ kündigt entschiedenen Widerstand gegen die drohende digitale Entmündigung an.

Freiheitliche Attacke auf geplante Social-Media-Einschränkungen

Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für das Vorhaben, Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu untersagen, hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Regierungspolitik scharf ins Visier genommen. Hafenecker warf den Regierungsspitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS vor, unter dem Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes in Wahrheit einen Wettlauf um Zensur und Kontrolle zu führen. Der Schutz der Jugend diene dabei lediglich als Feigenblatt, um den öffentlichen Meinungsraum weiter einzuschränken und jungen Menschen den Zugang zu alternativen Informationskanälen abzuwürgen.

Kritik am Übergehen rechtlicher Bedenken und europäischer Parallelen

In seiner Stellungnahme zog der FPÖ-Mediensprecher Parallelen zu Frankreich, wo ein vergleichbares Gesetz für Jugendliche unter 15 Jahren am Verfassungsrat scheiterte. Dass die heimische Regierung trotz solcher verfassungsrechtlichen Warnsignale ungehindert an den Plänen festhält, zeigt nach Ansicht Hafeneckers, wie wenig Rücksicht auf Grund- und Informationsfreiheiten genommen wird. Statt auf die Vermittlung von Medienkompetenz und Eigenverantwortung zu setzen, wähle Schwarz-Rot-Pink das Mittel des pauschalen Verbots, um eine künftige Generation im Sinne staatlicher Vorgaben zu formen.

Kampf um die Deutungshoheit im digitalen Raum

Aus Sicht der Freiheitlichen entspringt die Gesetzesinitiative vor allem einer Furcht des Establishments vor der Reichweite sozialer Netzwerke. Während etablierte Medien oft offiziellen Darstellungen folgen würden, fungierten unabhängige und kritische Stimmen im Netz als Korrektiv im öffentlichen Diskurs. Die geplante Altersbeschränkung stelle daher einen direkten Angriff auf die digitale Souveränität der Jugend dar. Die FPÖ kündigte an, den Entwurf im Parlament mit allen Mitteln zu bekämpfen und sich für die Stärkung echter Medienkompetenz einzusetzen.