158 Fragen an SPÖ-Bürgermeister: FPÖ fordert Sondersitzung zum „System Ludwig“

Die Wiener FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Nach der bekanntlich langen Reihe politischer Affären und fragwürdiger Vorgänge fordern die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Gemeinderats – dort wollen sie Ludwig mit 158 Fragen konfrontieren. Für Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss geht es längst nicht mehr um einzelne Causen, sondern um die politische Verantwortung des Bürgermeisters.

Als Beispiele nannten die beiden Freiheitlichen heute, Donnerstag, auf einer Pressekonferenz das Marktamt, die Wiener Volkshochschulen, die Ruck-Affäre, die Aussagen von SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und nun auch die ins Stocken geratene Wien-Holding-Arena. Die Vorwürfe reichen dabei von mangelnder Transparenz bis zu politischer Einflussnahme.

Millionen für eine Arena, aber noch kein Bau

Besonders ins Auge sticht für Nepp das Wiener Arena-Projekt. Seit Jahren wird an einer großen Eventhalle geplant, doch inzwischen ist das Vorhaben neuerlich ins Wanken geraten. Nach Berichten sind bereits mehr als 30 Millionen Euro für Planung und Beratung angefallen. Ein fertiger Vertrag mit dem privaten Partner CTS Eventim liegt weiterhin nicht vor. Auch die Wiener Grünen fordern mittlerweile einen Stopp des Projekts.

Nepp sieht deshalb den Bürgermeister in der Verantwortung. „Großprojekte sind Chefsache“, erklärte er am 16. September. Wenn nach sieben Jahren Planung und Millionen an Ausgaben weiterhin nicht feststehe, ob überhaupt gebaut werde, sei dies aus seiner Sicht ein schweres politisches Versagen. Die FPÖ verlangt eine Offenlegung der bisher angefallenen Kosten, des aktuellen Verhandlungsstands und möglicher finanzieller Folgen eines Scheiterns.

Volkshochschulen und Marktamt im Fokus

Auch bei den Wiener Volkshochschulen sieht die FPÖ erheblichen Aufklärungsbedarf. Die Kritik an den Strukturen und der Finanzierung der VHS ist allerdings nicht neu. Bereits der Wiener Stadtrechnungshof hatte sich in der Vergangenheit mit der Organisation und ihrer Finanzierung beschäftigt. Die Stadt Wien ist mit 25,1 Prozent an der Wiener Volkshochschulen GmbH beteiligt, während 74,9 Prozent beim Verband Wiener Volksbildung liegen.

Krauss will nun insbesondere die personellen Verflechtungen und den Umgang mit öffentlichen Mitteln genauer beleuchten. Auch Vorgänge rund um das Marktamt sollen Teil der politischen Aufarbeitung sein. Die FPÖ argumentiert, dass die verschiedenen Fälle gemeinsam betrachtet werden müssten, weil sich aus ihrer Sicht immer wieder Fragen nach Kontrolle, Transparenz und politischen Entscheidungswegen stellten.

Misstrauensantrag als nächste Eskalationsstufe

Parallel zur Sondersitzung bringt die FPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen Ludwig ins Spiel. Dafür sind im Wiener Gemeinderat 25 Unterschriften erforderlich. Die Freiheitlichen haben den Antrag ÖVP und Grünen übermittelt und damit die beiden Oppositionsparteien unter Zugzwang gesetzt.

Krauss attackierte deren bisherige Haltung scharf. „Nun, wo es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, ducken sich sowohl ÖVP wie auch Grüne weg“, so der blaue Klubobmann.

FPÖ will Ludwig zur Verantwortung ziehen

Die Freiheitlichen wollen damit die zahlreichen Baustellen der rot-pinken Stadtregierung in einem parlamentarischen Schlagabtausch bündeln. Nepp formulierte den Kern seiner Forderung entsprechend: „Der Gemeinderat ist das höchste politische Kontrollorgan der Stadt.“ Ludwig könne nicht bei jeder neuen Causa zur Tagesordnung übergehen, argumentiert der FPÖ-Landeschef.