ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger legt Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die Abschiebung nahe. In einer Aussendung fragt der ÖVP-Politiker, ob der in Neunkirchen in Niederösterreich geborene Freiheitliche selbst im Land bleiben dürfe und zieht dafür den persischen Hintergrund von Landbauers Mutter heran.
ÖVP zeigt geringe Kritikfähigkeit
Auslöser war Landbauers Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Blaue hatte dem Minister vorgehalten, das Grundprinzip von Asyl nicht verstanden zu haben, und die dürftige Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 angegriffen.
Kritik an Karners Syrer-Kurs
Landbauer kritisierte den Innenminister für seine Asylpolitik scharf::
Karner hat offensichtlich das Grundprinzip von Asyl nicht verstanden. Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht die Eintrittskarte für einen Daueraufenthalt in unserem Land oder sogar für den rot-weiß-roten Pass.
Nach dem Regimewechsel sind lediglich etwas mehr als 2.000 der über 100.000 nach Österreich gekommenen Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Karner selbst nannte zuletzt rund 2.200 Ausreisen und sprach von weiteren Interessenten wegen der Rückkehrprämie.
Hanger dreht auf Herkunft um
Statt bei diesen Zahlen zu bleiben, ging Hanger in einer Presseausendung auf die Herkunft Landbauers ein. Die Aussendung trägt den Vorwurf, Landbauer fordere „Massendeportationen“ und vergesse dabei den eigenen Migrationshintergrund. Wörtlich wunderte sich der ÖVP-Abgeordnete: „Darf Udo Landbauer selbst in Österreich bleiben, wenn er fordert, dass Menschen, die sich integrieren, die die Sprache erlernen und einen Beruf ausüben, abgeschoben werden sollen?“ Landbauer solle besser für Niederösterreich arbeiten, „statt alle anderen zu beschimpfen“.
