Der ORF braucht Geld und will es offenbar von den Sehern – durch eine Erhöhung der umstrittenen Haushaltsabgabe. Wenn das tatsächlich kommt, muss sich der Bürger wirklich langsam fragen, auf was man sich bei dieser Verlierer-Ampel überhaupt noch verlassen kann.
Zwangsgebühr bis 2029 gedeckelt
Der Gesetzgeber hat die Höhe der ORF-Zwangsgebühr für alle, auch für jene, die keinen Fernseher oder Radio haben, eigentlich bis einschließlich 2029 mit 15,30 Euro gedeckelt.
An dieser Deckelung dürfte sich der neue ORF-Generaldirektor Clemens Pig aber nicht gebunden fühlen. Er sagte in der „ZIB2“, die Erhöhung der Haushaltsabgabe sei „absolut ein Denkmodell“. Damit reagierte er diametral gegen die derzeitige ORF-Chefin Ingrid Thurnher, die zuvor meinte, dass von einer Gebührenerhöhung keine Rede sein könne.
Streit zwischen Thurnher und Westenthaler
Diese Aussage Thurnhers konnte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler nicht nachvollziehen. Er erklärte vor Medienvertretern, dass im obersten ORF-Gremium „um eine Erhöhung der Haushaltsabgabe gerungen“ werde – und zwar für den Fall, dass andere Sparmaßnahmen nicht genügen sollten.
Thurnher sprach daraufhin von einem „eklatanten Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung“. Westenthaler habe Falschinformationen verbreitet, die sie klar zurückweise.
Unzensuriert zwang Verlierer-Ampel in die Knie
Ob Thurnher oder Westenthaler die Wahrheit gesagt haben, wird sich bald weisen. Feststeht: Nachdem unzensuriert bei der KommAustria und in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht eine Konkurrentenbeschwerde eingebracht hatte, weil wir die ORF-Beitragszahlung in Höhe von 90 Millionen Euro von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zusätzlich zur Einhebung der Haushaltsabgabe für rechtswidrig halten, strich die Regierung – wie berichtet – diesen Betrag im vorauseilenden Gehorsam ab 2027. Diese für unzensuriert erfolgreiche Entscheidung wurde sogar im Budgetbegleitgesetz 2027-2028 verankert.
ORF-Chefetage muss 90-Millionen-Euro-Budgetloch stopfen
Nun fehlen dem ORF diese 90 Millionen Euro. Allein mit Sparmaßnahmen, fürchtet man in der ORF-Chefetage, werde man dieses Budgetloch nicht stopfen können. Weshalb man offenbar die Seher schröpfen möchte.
Und so könnte der Weg zur Gebührenerhöhung aussehen: Der ORF-Generaldirektor stellt einen begründeten Antrag. Der Stiftungsrat legt daraufhin die Beitragshöhe fest. Danach braucht der Beschluss grundsätzlich die Genehmigung des Publikumsrates. Dieser hat acht Wochen Zeit für einen begründeten Einspruch; verweigert er ausdrücklich die Zustimmung, kann der Stiftungsrat einen Beharrungsbeschluss fassen.
Anschließend geht der Beschluss an die KommAustria. Diese hat grundsätzlich vier Monate Zeit und muss insbesondere prüfen, ob die berechneten Nettokosten korrekt, die Annahmen nachvollziehbar sind, keine Überkompensation erfolgt und die Anforderungen an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfüllt sind. Erst nach diesem Genehmigungsverfahren kann die Neufestlegung wirksam werden.
