Der ORF will Kleinstsendeanlagen stilllegen. Die Kronen Zeitung und die FPÖ sprechen, wie berichtet, von 64.000 Betroffenen – die Zwangsabgabe bleibt trotzdem. Der Sender spricht nun von wenigen hundert Haushalten und 1,5 Millionen Euro Ersparnis.
Etwa ein Fünftel des Netzes wird stillgelegt
Bis Ende 2026 sollen Kleinstsendeanlagen in Randlagen außer Betrieb genommen werden. Es geht um MUX-A- und UKW-Anlagen für den terrestrischen Empfang. Ein erster Test lief bereits im Mai in Oberösterreich. Am 18. August folgen weitere Standorte in Oberösterreich und Kärnten, danach Steiermark, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Wien bleibt laut Plan unberührt. Fast ein Fünftel des entsprechenden Netzes soll stillgelegt werden.
Der ORF betont, die Netzabdeckung bleibe bei 99 Prozent des Bundesgebiets. Die allermeisten der genannten 64.000 Personen – so die Darstellung des Senders – seien gar nicht betroffen. 94 Prozent der Österreicher empfangen den ORF über Satellit, Kabel oder Streaming, nur sechs Prozent über Antenne. Viele Haushalte nutzen mehrere Wege. Von den theoretischen 64.000 würden „wenn überhaupt, wenige hundert Haushalte“ Änderungen bemerken. In den meisten Fällen reiche ein Frequenzwechsel oder der Umstieg auf einen anderen Empfangsweg. Satellit und Streaming blieben überall verfügbar.
Gebühr bleibt, Signal nicht
Der Zwangsbeitrag von 15,30 Euro pro Monat ändert sich nicht. Auch wer künftig kein terrestrisches Signal mehr hat, zahlt weiter. Der ORF rechnet mit einer nachhaltigen Einsparung von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Maßnahme stehe im Rahmen der dem Sender aufgetragenen Einsparungen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht das anders. „Am 11. August sitzt der Stiftungsrat zusammen, redet über mehr Geld und verteilt dreizehn Chefposten. Eine Woche später gehen in Kärnten und Oberösterreich die Sender aus. Gespart wird beim Sendemast im Tal, verteilt wird am Küniglberg“, sagte er zur Krone. Besonders stört ihn, dass der ländliche Raum die gleiche Zwangsgebühr zahle wie der Wiener Innenstadtbewohner, aber ab Herbst teilweise kein Signal mehr bekomme.
Kritik an Versorgung und Katastrophenschutz
Der gesetzliche Versorgungsauftrag verpflichtet den ORF, seine Programme auch terrestrisch zu verbreiten. Zudem müssen Sendeanlagen gegen Entgelt auch Privatradios und Multiplex-Betreibern zur Verfügung stehen. Kritiker weisen auf den Katastrophenfall hin: Bei Blackouts und Notlagen empfehlen Zivilschutzstellen batteriebetriebene UKW-Radios. Genau dieses Netz wird nun ausgedünnt.
Die Zahlen der Krone und der FPÖ beruhen auf einem von den Freiheitlichen öffentlich gemachten Abschaltplan. Der ORF spricht von einer Verwechslung der Einwohnerzahlen betroffener Gemeinden mit tatsächlich betroffenen Haushalten. Die Gegenseite hält dagegen, dass Satellit und Streaming zusätzliche Technik und Internet voraussetzen – und dass die Gebühr trotzdem fließt.
