Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spart nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei: Die SPÖ entwickle sich zur „Kleinstpartei“, meint er, und nimmt auch Parteichef Andreas Babler in die Pflicht.
Babler muss Partei auf Kurs bringen
Er bewertet die Umfragen seiner Partei als Zeichen eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts. Die SPÖ liegt derzeit bei rund 15 Prozent und entwickle sich „in Richtung Kleinstpartei“, sagte er im APA-Interview. Für die Lage sieht er Babler in der Pflicht: „Wie er das bereinigen will und wie er das wieder auf einen positiven Weg bringen will, ist seine Entscheidung und seine Verantwortung.“ Mit vorgezogenen Nationalratswahlen rechnet Doskozil dennoch nicht. „Sie werden so lange wie möglich durchdienen.“
Europa hat nichts gelernt
Mit Blick auf die Migranten-Invasion in Ceuta bekräftigt Doskozil seine Linie in der Asylpolitik. Europa habe „nichts gelernt“, könne „die Grenzen nicht schützen“ und sei „nicht Herr der Lage“. Dass seit Jahren über Verfahren außerhalb Europas gesprochen werde, ohne dass sich wesentlich etwas bewege, sei der Grund dafür, warum man über die Vorfälle in Spanien „nicht überrascht sein“ dürfe. Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kritisiert er in diesem Zusammenhang: Dieser spreche zwar ebenfalls von solchen Zentren, setze sich damit aber offenbar nicht durch.
Unmut über SPÖ-Ministerin
In der Gesundheitspolitik wendet sich Doskozil gegen Aussagen seiner Parteikollegin und Gesundheitsministerin Korinna Schumann zur Weiterentwicklung der Spitäler: „Die Bezeichnung ist ein Witz, eine Frechheit.“ Er warnt davor, dass sich die Gesundheitsversorgung stärker in den privaten Bereich verlagern könnte, wodurch es „teurer werde für den Patienten“. Beim kommenden Finanzausgleich müsse deshalb das Prinzip „Geld folgt Leistung“ gelten.
Absage an XXL-Regierung
Den Kurs der Verlierer-Ampel sieht er kritisch und fordert stattdessen Einsparungen bei den zahlreichen Regierungsämtern. Es gebe Aufgaben, bei denen „die Bundesregierung selbst beweisen kann, dass sie selbstkritisch sparen kann. Das sehe ich derzeit noch nicht“. „Jeden Tag vom Sparen zu reden und dort nicht zu sparen“, sei „ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Steuerzahlers“.
Von der XXL-Regierung hält er nichts: Zehn Ministerien seien ausreichend, zusätzliche Staatssekretäre seien für den roten Landesfürsten unnötig, wenn diese sich nur „gegenseitig beobachten und kontrollieren“ würden.
