Die Chatkontrolle ist zurück. Nach dem Auslaufen einer befristeten Ausnahmeregelung im April soll das EU-Parlament erneut über eine Verlängerung abstimmen.
Neuer Anlauf zur umstrittenen Bürgerüberwachung
Diese Ausnahme hatte Online-Diensten wie WhatsApp, Instagram, Microsoft oder Google erlaubt, private Kommunikation freiwillig zu durchleuchten. Vorerst ging es um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verdachtsfälle.
Also alles nur zum Wohle der Europäer. Aber die ziehen nicht mit.
Worum es bei der Chatkontrolle wirklich geht
Denn im Kern geht es um die Frage, ob private Nachrichten automatisiert durchsucht werden dürfen, obwohl gegen die Absender kein konkreter Verdacht besteht.
Die nun diskutierte „Chatkontrolle 1.0“ betrifft vor allem eine befristete Ausnahme von der ePrivacy-Regelung. Sie soll Plattformen ermöglichen, Inhalte freiwillig zu scannen. Parallel wird weiter über eine dauerhafte Lösung verhandelt, die von Kritikern als „Chatkontrolle 2.0“ bezeichnet wird. Besonders sensibel ist dabei die Debatte über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sogenanntes Client-Side-Scanning, also das Durchsuchen von Inhalten direkt auf dem Gerät des Nutzers.
Das umstrittene Eilverfahren
Das EU-Parlament hatte die Verlängerung dieser Vorgehensweise im März abgelehnt. Nun soll der Text über ein Dringlichkeitsverfahren erneut behandelt werden.
Treiber ist die EVP-Fraktion, also die vereinigten Volksparteien Europas, zu denen auch die ÖVP gehört. Sie ist in Österreich auch die heftigste Verfechterin der Chatkontrolle.
EU-Parlamentspräsidentin gegen Parlament
Die EVP brachte also die befristete Verlängerung über ein selten genutztes Verfahren wieder auf die Tagesordnung. Demnach bat die EVP-Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits am 17. Juni, die Verlängerung voranzutreiben; anschließend einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Wiederaufnahme der Übergangsregelung.
Und das, obwohl das Parlament dagegen gestimmt hatte.
Abstimmungstrick
Brisant ist auch die Abstimmungslogik: In der zweiten Lesung braucht es eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten, also mindestens 361 Stimmen, um den Text abzulehnen oder zu ändern. Bleibt eine solche Mehrheit aus, könnte der Vorschlag angenommen werden. Kritiker warnen deshalb, dass Abwesenheiten kurz vor der Sommerpause den Befürwortern helfen könnten.
FPÖ: „Kein Überwachungsraum für Brüssel“
Die FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer lehnen die Chatkontrolle grundsätzlich ab. Steger erklärte, private Kommunikation sei „kein Überwachungsraum für Brüssel“. Dieringer argumentierte, echter Kinderschutz müsse bei Tätern ansetzen: „Wer Kinder schützen will, muss Täter verfolgen.“
Die FPÖ warnt vor einer Normalisierung technischer Kontrollstrukturen und kritisiert besonders die ÖVP, die das Verfahren aus Sicht der Freiheitlichen mittrage.
Demokratiepolitischer Tabubruch
Steger und Dieringer sehen im Eilverfahren einen demokratiepolitischen Tabubruch. Für sie dürfe ein Grundrechtseingriff dieser Tragweite nicht kurz vor der Sommerpause mit maximalem Zeitdruck behandelt werden.
Die freiheitliche Linie ist damit klar: gezielte Strafverfolgung ja, automatisierte Durchsuchung privater Kommunikation nein.
Grüne: „Zombie-Gesetz“ und Angriff auf Grundrechte
Auch die Grünen üben scharfe Kritik. EU-Abgeordnete Lena Schilling spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall. Das Parlament habe die Chatkontrolle bereits abgelehnt; nun werde der Vorschlag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Sie kündigte an, gegen die Rückkehr der „anlasslosen Massenüberwachung“ stimmen zu wollen.
Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz, wirft der österreichischen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos vor, einen Kurswechsel im Rat mitgetragen zu haben. Aus seiner Sicht wurde damit der jahrelange österreichische Widerstand gegen die Chatkontrolle aufgegeben.
Neos: Rechtsstaat statt pauschaler Kontrolle
Die Neos wagen es, aus der ÖVP-Linie auszuscheren. Auch EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter spricht sich für „gezielte Verfolgung statt Massenüberwachung“ aus. Ermittlungen müssten sich gegen konkrete Verdächtige richten und rechtsstaatlich abgesichert sein, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.
Die Neos betonen zugleich, dass Kinderschutz und Grundrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Für linke Bewegungen üblich, rief Brandstätter nach einer dauerhafte EU-Lösung, die Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente gibt, aber Verschlüsselung und vertrauliche Kommunikation schützt.
