Dank Volksparteien: EU-Parlament stimmt für digitalen Euro

Der digitale Euro kommt – dank der „Konservativen“ der Europäischen Volkspartei (EVP): Mit 43 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Bericht zum digitalen Euro im Rahmen des „Single Currency Package“ im EU-Parlament angenommen.

„Das ist kein harmloses Zahlungsprojekt“

Widerstand kam von den patriotischen Parteien, darunter auch den Freiheitlichen. Deren EU-Mandatar Gerald Hauser sprach vom „Einstieg in ein neues System für kontrollierbares Geld“. „Deswegen haben wir Patrioten geschlossen dagegen gestimmt“, so Hauser.

Nationalbank empfiehlt Bargeldreserven

„Das Europäische Parlament hätte diese Verhandlungsposition nicht annehmen dürfen. Dieses Mandat gehört nicht durchgewunken, sondern gestoppt!“, erklärte er. Wer dem Paket zustimme, öffne „der schrittweisen Verdrängung des Bargelds Tür und Tor“. In der Verdrängung des Bargelds sieht Hauser „auch eine maßgebliche sicherheitspolitische Problematik“, unter anderem deshalb, weil sogar die Österreichische Nationalbank (OeNB) für längere Ausfälle elektronischer Zahlungsmittel Vorsorge empfiehlt. Auch in Schweden wird in einer Informationsbroschüre ausdrücklich geraten, ausreichend Bargeld – für mindestens eine Woche – in unterschiedlichen Stückelungen bereitzuhalten.

Bargeld schützen und steuerbare Geldfunktionen verbieten

Sein Fazit: „Bargeld ist nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit!“ Seine Forderung: Das Bargeld müsse dauerhaft geschützt werden – und zwar „durch eine echte Bargeldannahmepflicht, ein Recht auf Barzahlung, ein Recht auf analoge Teilhabe und ein klares Verbot programmierbarer oder politisch steuerbarer Geldfunktionen“.

Die Bürger bräuchten kein „EU-Kontrollgeld“, keine digitale Gängelung und keine weitere Machtverschiebung zu Zentralbanken, Behörden und Systemeliten.