Als Anfang April die Nachricht kam, dass Online-Plattformen in der EU private Nachrichten nicht mehr ohne konkreten Anlass automatisiert durchsuchen dürfen, klang das nach einem Sieg für Datenschutz und digitale Grundrechte. Doch schon damals war klar: Das Aus für die sogenannte freiwillige Chatkontrolle war nur vorläufig.
Frist war ausgelaufen
Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln war ausgelaufen, weil sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Brüssel aber hatte die Pläne nicht aufgegeben.
Und reagierte schnell: Nach Berichten über aktuelle Verhandlungen sollen EU-Gremien daran arbeiten, die ausgelaufene Grundlage für automatisierte Scans privater Kommunikation wiederzubeleben.
FPÖ spricht von Umgehung des Parlaments
Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer und Petra Steger kritisieren das Vorgehen scharf:
Das ist der eigentliche Skandal: Eine demokratische Abstimmung wird als lästige Formalität behandelt, die man notfalls über Hinterzimmer-Gremien aushebelt.
Denn ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Fraktion Europäischer Volksparteien, wie die ÖVP) soll selbst dazu angeregt haben, die Regelung über die zypriotische Ratspräsidentschaft wieder aufleben zu lassen.
Streit um Kinderschutz und Grundrechte
Die Chatkontrolle wird dabei gut verpackt: Es gehe um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und die Notwendigkeit, entsprechende Inhalte im Netz schneller zu finden. Doch darf der Schutz von Kindern als Begründung für eine massenhafte Kontrolle unbescholtener Bürger dienen?
„Millionen Menschen in Österreich und Europa nutzen WhatsApp und Signal gerade deshalb, weil diese Dienste Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Wer dort eine Hintertür einbaut, überwacht nicht Kriminelle, sondern jede private Nachricht, jedes Familienfoto, jedes Gespräch unbescholtener Bürger,“ so Steger.
Volksparteien mit Ãœberwachungsphantasien
Nach dem Auslaufen der Regelung im Frühjahr nahm der politische Druck in Brüssel wieder zu. Die zypriotische Ratspräsidentschaft brachte eine befristete Fortführung der Grundlage ins Spiel. Auch aus der Europäischen Volkspartei kam Unterstützung für eine Wiederbelebung der Kontrollen.
Das passt, denn in Österreich ist es auch die ÖVP, die seit Jahren als stärkste Treiberin in Sachen Bürgerkontrolle fungiert.
Unternehmen geraten in Rechtsunsicherheit
Die Debatte betrifft nicht nur Bürger, sondern auch Anbieter digitaler Dienste und Unternehmen, die Kommunikationsplattformen nutzen. Dieringer warnt:
Für Unternehmen, die Kommunikationsdienste anbieten oder nutzen, bedeutet das zusätzlich permanente Rechtsunsicherheit: Erst läuft eine Regelung aus, dann wird sie durch informelle Absprachen wiederbelebt, ohne dass jemand verlässlich weiß, welche Regeln morgen gelten.
Anbieter müssen abwägen, ob und wie sie Kommunikationsinhalte prüfen dürfen oder müssen, während Datenschutzrecht, Strafverfolgungsinteressen und technische Verschlüsselung miteinander kollidieren.
Entscheidung über die digitale Privatsphäre
Die FPÖ-Abgeordneten fordern eine klare Absage an jede Wiederbelebung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung. Für sie steht fest, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht durch technische Hintertüren ausgehöhlt werden darf.
„Wer die Entscheidung des Parlaments nicht akzeptiert, sondern über Räte und Präsidentenkonferenzen aushebelt, handelt gegen die eigenen demokratischen Spielregeln der EU“, erklärten Dieringer und Steger.
