Die geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen sorgt dafür, dass hohe Einkommen stärker belastet werden. Davon profitiert auch die Arbeiterkammer (AK), deren Umlage sich an der Beitragsgrundlage orientiert und dadurch um rund 4,6 Millionen Euro steigt.
4,6 Millionen Euro mehr für Arbeiterkammer
Mit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage werden Einkommen an der oberen Grenze stärker in die Sozialversicherung einbezogen. Die AK, deren Umlage an diese Beitragsgrundlage gekoppelt ist, erhält dadurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro.
Verlierer-Ampel geht es nicht um Arbeitnehmer und Unternehmer
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sparte nicht mit Kritik: Er warf der Verlierer-Ampel vor, Arbeitnehmer und Unternehmer zusätzlich zu belasten, und sprach von einem „Millionen-Geschenk für die rote Arbeiterkammer“. Besonders scharf ging Schnedlitz mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ins Gericht: „Das ist ein Sittenbild an Freunderlwirtschaft, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.“ Die SPÖ zeige einmal mehr, dass es ihr nicht um die Arbeitnehmer, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt und die Versorgung ihrer Funktionäre gehe, so das vernichtende Urteil des blauen Mandatars.
Auch zur Arbeiterkammer fand er deutliche Worte. Er bezeichnete sie als „verlängerter Arm der Babler-SPÖ, finanziert durch Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer“ und forderte die Abschaffung der Pflichtbeiträge:
Die AK-Zwangsbeiträge gehören abgeschafft, und zwar ersatzlos!
