Im Budgetausschuss des Nationalrats sind gestern, Donnerstag, erstmals die Ausgaben für die geplante neue Behörde beziffert worden.
Statt weniger, gibt es mehr Staatsapparat
Laut Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wird der Aufwand für die neue Bundesstaatsanwaltschaft rund neun Millionen Euro jährlich betragen. Vorgesehen seien rund 40 neue Planstellen. Diese sollen nach Angaben der Ministerin zum Großteil durch Umschichtungen abgedeckt werden.
Die reinen Mehrkosten bezifferte das Justizministerium mit etwa drei Millionen Euro pro Jahr.
Begutachtung läuft
Die neue Behörde soll eine weisungsfreie Dreierspitze für die Staatsanwaltschaft bringen. Der Vorschlag befinde sich derzeit in Begutachtung, betonte Sporrer auf Fragen von Harald Stefan (FPÖ) und Sophie Marie Wotschke (Neos). Eine konkreten Beschlussfassung und endgültige Ausgestaltung gäbe es noch nicht.
Kritik an neuer Behörde
Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft ist politisch umstritten. Nicht nur, dass der Staatsapparat aufgebläht statt verringert wird. Die Reform würde die oberste Weisungsbefugnis vom – vom Parlament kontrollierbaren – Justizminister auf ein nicht kontrollierbares dreiköpfiges Kollegium übertragen.
Komplett gegenteilige Ansichten
ÖVP, SPÖ und Neos argumentieren, Strafverfahren würden dadurch von politischem Einfluss getrennt. Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke sprach von der „größten Justizreform seit 1970“ und einer klaren Trennung zwischen Politik und Justiz. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin einen Schritt zur Stärkung des Rechtsstaats.
Genau das Gegenteil ortet die FPÖ und warnt vor einem Kontrollverlust. Justizsprecher Harald Stefan bezeichnete die Einführung als „demokratiepolitisch gefährlichen Schritt“. Wenn die Weisungsspitze nicht mehr bei einem Regierungsmitglied liege, das dem Parlament politisch verantwortlich sei, werde die Kontrolle schwieriger.
„Flucht vor politischer Verantwortung“
Auch die geplante Dreierspitze sieht die FPÖ kritisch. Stefan befürchtet eine „Flucht vor politischer Verantwortung und parlamentarischer Kontrolle“ sowie eine „teure neue Bürokratie“. Sein Vorwurf: Eine neue Behörde könne am Ende nicht weniger, sondern mehr Politisierung bedeuten.
ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger hält dagegen, die Bundesstaatsanwaltschaft werde künftig für eine unparteiliche Weisungsspitze und parlamentarische Kontrolle sorgen. Die Mitglieder sollen auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission vom Nationalrat gewählt werden, der Vorsitz soll regelmäßig berichten. Was „unabhängige Kommission“ im Feld der Politik sein soll, bleibt unklar.
Auch Grüne skeptisch
Genau das dämmert auch den Grünen. Die frühere Justizministerin Alma Zadić unterstützt zwar grundsätzlich eine unabhängige Weisungsspitze, warnt aber vor parteipolitischen Absprachen bei der Besetzung: „Posten dürfen nicht nach Parteibuch vergeben werden, politische Deals dürfen keine Rolle spielen.“ Die Bundesstaatsanwaltschaft sei zu wichtig, um die drei Spitzenpositionen zwischen Koalitionsparteien aufzuteilen.
Die Grünen wollen den Entwurf genau prüfen.
Justiz wird teurer
Das Justizbudget soll in den Jahren 2027 und 2028 jeweils bei rund 2,4 Milliarden Euro liegen, 2027 rund 5,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 2028 dann 4,9 Millionen Euro mehr als 2027.
Die Änderungen ergeben sich unter anderem aus budgetären Vorsorgen für Gehaltserhöhungen, einem geringeren Bedarf bei Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie höheren Ausgaben für Erwachsenenschutz und Opferhilfe – was auch einen Hinweis auf die Probleme im Land liefert.
Justizanstalten überbelegt
Denn im Strafvollzug sieht der Budgetdienst für 2027 ein Plus von sieben Millionen Euro beziehungsweise 2,3 Prozent vor, 2028 soll ein weiteres Plus von zwei Millionen Euro folgen. Für den Straf- und Maßnahmenvollzug sind zudem Ermächtigungen von jeweils 60 Millionen Euro vorgesehen.
Die Justizanstalten sind weiterhin stark ausgelastet. Unter Einrechnung von Personen in psychiatrischen Krankenanstalten sowie im elektronisch überwachten Hausarrest ergibt sich laut Budgetdienst ein Belag von rund 108 Prozent im Vergleich zur Belagskapazität.
Mehr aus Kostenbeiträgen und Gebühren für Österreicher
Für 2027 und 2028 wird das Justizwesen in Österreich geplante 1,54 Milliarden Euro verschlingen. Die Kosten steigen 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 90 Millionen Euro.
Der Anstieg sei vor allem auf höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren zurückzuführen, erläuterte ein Experte des Ministeriums auf eine Frage von Markus Tschank (FPÖ). Also alles auf Kosten der autochthonen Österreicher.
Gebührenentlastung für Minderjährige
Aus dem Budgetbegleitgesetz hob Sporrer gegenüber Selma Yildirim (SPÖ) hervor, dass Minderjährige in Kindschaftsverfahren künftig gänzlich von Gerichtsgebühren befreit werden sollen. Außerdem sollen Grundbuchauszüge der eigenen Liegenschaft künftig über JustizOnline kostenlos abrufbar sein.
Keine Kürzungen bei Planstellen
Die Planstellen in der Justiz bleiben laut Erläuterungen von den allgemeinen Personaleinsparungen des Bundes ausgenommen. Insgesamt sollen 12.516 Planstellen unverändert bestehen bleiben. Sporrer sagte dazu, es sei heutzutage bereits eine gute Nachricht, wenn keine Planstellenkürzungen vorgenommen würden. Der das alles bezahlende Steuerzahler dürfte das anders sehen.
Der ist dafür mit der Zusammenlegung von Bezirksgerichten konfrontiert. Längere Wege, noch weniger Bezug zu den Bürgern.
Jeder zweite mit fremder Staatsbürgerschaft
Das Justizministerium sei bei der Budgetierung des Maßnahmenvollzugs für 2027 und 2028 von einem weiterhin hohen Mittelbedarf ausgegangen, so Sporrer. Zum 1. Juni 2026 lag der Stand der Insaßen und Untergebrachten im Straf- und Maßnahmenvollzug bei insgesamt 10.096 Personen. Davon befanden sich 1.658 Personen im Maßnahmenvollzug.
Der Anteil nichtösterreichischer Staatsbürger liegt derzeit bei 52 Prozent, so Sporrer. Darin sind nicht die tausenden Eingebürgerten eingerechnet.
Roter Beschwichtigungsversuch
Neben Überstellungen innerhalb der EU gebe es zahlreiche Abkommen zur Strafvollstreckung in den Heimatstaaten. Zudem würden laufend neue Abkommen hinzukommen.
Offenbar ist auch Sporrer klar, dass die Probleme und Kosten im Zusammenhang mit den Haftanstalten und der Justiz eingewandert sind.
