Das geplante neue Dienstzeitmodell (DZM) für die Polizei stand am heutigen Montag im Mittelpunkt einer gemeinsamen Pressekonferenz von Niederösterreichs freiheitlichem Landesvize Udo Landbauer und der Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Irene Eisenhut, in St. Pölten. Eisenhut, selbst seit 33 Jahren Polizistin und FPÖ-Nationalratsabgeordnete, sprach Klartext zu den unhaltbaren Zuständen bei der Exekutive.
Frontalangriff auf Sicherheit der Österreicher
Die schrittweise Einführung des neuen Dienstzeitmodells ist ab 2027 vorgesehen. Bereits im Herbst 2026 soll im Bezirk Gänserndorf ein Probebetrieb starten. Die FPÖ und die AUF lehnen die geplanten Änderungen ab und sehen darin vor allem eine Sparmaßnahme des Bundes.
Landbauer verwies auf Einsparungen im Polizeibereich seit Anfang 2025 und kritisierte die Auswirkungen auf die Exekutive. Er stellte klar: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Niederösterreicher“ und man erlebe einen Frontalangriff von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf die Polizisten und damit auf die Sicherheit der Bevölkerung. Denn seit Anfang 2025 werde im Polizeibereich ein massives Sparpaket umgesetzt. Weniger Überstunden, gestoppte Personalaufnahmen und geschlossene Dienststellen am Wochenende seien die Folge.
Verlierer-Ampel spart bei der Polizei
Mit Blick auf das geplante Dienstzeitmodell sprach Landbauer von einem Frontalangriff auf die Polizistengehälter. Dieses Dienstzeitmodell komme nicht, weil es die Polizei stärker mache, oder weil die Polizisten mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen hätten. Dieses Modell komme „einzig und allein deshalb, weil die Bundesregierung den Sparstift bei der Exekutive ansetzt.“ Insgesamt seien Kürzungen bei Überstunden in Millionenhöhe vorgesehen. Die Freiheitlichen fordern stattdessen Investitionen in Personal, Bezahlung und Ausrüstung der Polizei.
Viel Arbeit für wenig Geld
Eisenhut verwies auf die Einkommensstruktur vieler Polizeibediensteter. Ein erheblicher Teil des Verdienstes werde durch Zulagen und Überstunden erzielt. Das Grundgehalt, gerade an der Basis, sei niedrig, erklärte sie. Das sei auch jener Betrag, der als Grundlage für die Pension herangezogen werde. Rund ein Drittel des Einkommens ergebe sich aus Zulagen wie Gefahrenzulage, Wachdienstzulage, Journaldienste oder Überstunden.
Eisenhut betonte die Bedeutung von Überstunden für den laufenden Dienstbetrieb:
Seit Jahren gibt es viele systembedingte Überstunden – zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Ohne diese unabdinglichen Überstunden müssen Dienststellen geschlossen werden beziehungsweise werden „mitbetreut“. Es ändert aber nichts an der Tatsache: In der Dienststelle ist niemand da.
Karner hantiert mit geschönten Zahlen
Als Ursache für die angespannte Personalsituation nannte sie einen Fehlstand von rund 4.000 Bediensteten. „Wie kann das sein, wenn Karner doch immer den hohen Personalstand betont? Der Innenminister zählt nur die Köpfe, ehrlich wäre das sogenannte Vollzeitäquivalent zu betrachten“, merkte sie an.
Kritisch beurteilt die AUF auch die geplanten Änderungen bei den Dienstzeiten. Dazu zählen die vorgesehene Abschaffung von 24-Stunden-Diensten sowie neue Regelungen für Wochenenddienste. Eisenhut erinnerte dabei an eine Umfrage unter mehr als 14.000 uniformierten Polizeibediensteten, bei der sich eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen habe.
Stimmung schlecht wie nie
Zur Stimmung innerhalb der Exekutive erklärte sie: „Die Realität ist anders: Die Stimmung bei der Polizei war noch nie so schlecht“. Ältere Kollegen könnten die Pension kaum erwarten, jüngere Kollegen kündigten jetzt schon an, dass sie im Falle der Einführung des DZM die Polizei wieder verlassen würden.
Bis zu 900 Euro weniger im Monat
Auch die finanziellen Auswirkungen des neuen Modells sind erheblich. „Der einzige Grund für die Einführung des DZM ist das Sparprogramm. Einzelne müssen mit Monatsverlusten bis zu 900 Euro rechnen – und da sind die Mehrkosten durch häufigere Diensttouren noch gar nicht berücksichtigt“, so Eisenhut.
Exekutive braucht Wertschätzung
Abschließend richtete sie einen Appell an die politischen Verantwortlichen – und dankte den Kollegen bei der Polizei:
Ihr leistet absolut großartige Arbeit. Und Herr Karner, Wertschätzung bedeutet nicht, Briefe an Mitarbeiter zu schicken, sondern faire Bezahlung, zeitgerechte Ausrüstung und Arbeitsbedingungen, die der Sicherheitslage gerecht sind.
