„Glatte Mogelpackung“: FPÖ zerlegt Marterbauers Budgetverteidigung

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sich am heutigen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ gegen die vielfältige Kritik an seinem Doppelbudget zur Wehr gesetzt. Die Argumentation kam jedoch nicht überall gut an: Marterbauer verkaufe Steuererhöhungen als Sparpaket, kritisiert die FPÖ.

Marterbauer bleibt hoffnungslos optimistisch

Der Finanzminister zeigte sich frustriert: „Auf der einen Seite jammern alle, dass bei ihnen gespart wird, andererseits wirft man mir vor, dass nicht genug gespart wird.“ Der problematischen Verteilungswirkung bestimmter Maßnahmen will sich Marterbauer bewusst sein. Bei höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener sei die Verteilungswirkung zwar „grundsätzlich negativ“, aber das Budget insgesamt sei „durchaus in Ordnung“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das vorgelegte Budget ausreichen werde, um das Budgetdefizit bis 2028 auf die erlaubten drei Prozent des BIP zu senken.

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Finanzminister relativiert Nationalbank-Einschätzung

Mit dieser Einschätzung steht er allerdings weitgehend alleine da: Die Prognose der Nationalbank (OeNB), wonach die geplante Konsolidierung aus ihrer Sicht nicht ausreichen würde (unzensuriert berichtete), erklärte Marterbauer teilweise mit angeblichen statistischen Effekten. Außerdem gebe es Unterschiede bei der Einschätzung der Höhe des künftigen EU-Beitrags sowie hinsichtlich der Länder und Gemeinden.

Dass die Konsolidierung vor allem über einnahmenseitige und nicht über ausgabenseitige Maßnahmen erfolge, verteidigte Marterbauer als notwendig. Dadurch werde der Konsum weniger gedämpft, zudem seien die Maßnahmen aus Verteilungsgesichtspunkten günstiger. Dafür, „mit der Axt“ in das Sozialsystem einzugreifen oder das Gesundheits- und Bildungssystem zu zerstören, wie dies von manchen Seiten gefordert werde, sei er jedenfalls nicht zu haben.

Mehrkosten für ältere Arbeitnehmer ohne große Wirkung

Marterbauer verteidigte auch die Erhöhung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für ältere Arbeitnehmer. Das sei ein Vorschlag der Unternehmen gewesen, aber er glaube nicht, dass die Auswirkungen der Maßnahme sehr stark sein würden. Auch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Personen mit niedrigen Einkommen sei nicht seine „erste Wunschmaßnahme“ gewesen.

Weniger Geld für Pensionisten soll Ausgabenwachstum senken

Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnte Marterbauer einmal mehr ab. Das würde ihm auch für das aktuelle Budget nicht helfen, argumentierte er. Durch die nicht vollständige Valorisierung der Pensionen dämpfe man jedoch langfristig das Ausgabenwachstum bei den Pensionen. Dafür, das funktionierende Pensionssystem zu zerschlagen, stehe er nicht bereit.

Bundesländer müssen verhandeln

Mit der Lohnnebenkostensenkung, die den Faktor Arbeit entlaste, werde etwas Dramatik aus den Lohnverhandlungen genommen. Er zeigte sich erneut zuversichtlich, dass es in den Verhandlungen mit den Bundesländern, die Widerstand gegen einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten, zu einer Einigung kommen werde. Man sei in guten Gesprächen, die Stimmung sei sachlich. Am kommenden Mittwoch gibt es die nächste Verhandlungsrunde mit den Landesfinanzreferenten, vielleicht werde dort bereits eine Einigung erzielt.

Marterbauers Rechtfertigungen als reine Schönrednerei

Als „Schönrednerei und den durchschaubaren Versuch, den Bürgern ein ‚X für ein U‘ zu verkaufen“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer Marterbauers Ausführungen. „Wenn ein Finanzminister ein Budget, das laut seinen eigenen Angaben zu 70 Prozent auf neuen Belastungen für die Bürger und Betriebe beruht, als ‚Sparbudget‘ bezeichnet, dann ist das eine glatte Mogelpackung“, stellte er klar. Hier werde nicht gespart, sondern den hart arbeitenden Menschen und den Unternehmen Geld genommen, um ein aufgeblähtes System weiter zu finanzieren.

Fazit: „Von einer echten Entlastung oder gar einer Trendwende kann keine Rede sein.“ Es sei für die Bevölkerung wenig glaubwürdig, wenn die Regierung von Einsparungen spreche, in Wahrheit aber 76 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut würden.

Wo bleiben die Reformen?

Auch den Reformwillen der Verlierer-Ampel stellte Schiefer infrage und fragte: „Wo bleiben die großen, notwendigen Strukturreformen?“ Man höre zwar „wohlklingende Ankündigungen zur Kürzung von Förderungen, aber die ersten Zahlen sind ernüchternd“. Ein „echtes Aufräumen in der Förderlandschaft und eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau“, wie man es 2019 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung mit einem Nulldefizit geschafft habe, würde ein Potenzial von mehreren Milliarden Euro freimachen, argumentierte der blaue Mandatar. Stattdessen würden „homöopathische Dosen verabreicht“.