Als Ziel hatte sich die Verlierer-Ampel eigentlich gesetzt, das Budget-Defizit bis 2028 auf drei Prozent zu senken. Trotz drakonischer Sparmaßnahmen und des – nach Ansicht vieler Experten bereits jetzt zum Scheitern verurteilten – Doppelbudgets dürfte das nach Einschätzung der Nationalbank (OeNB) jedoch nicht gelingen.
Budget-Defizit in 2028 bei fast vier Prozent
3,8 Prozent soll das Defizit im Jahr 2028 betragen, teilte die Notenbank am heutigen Freitag mit. Gleichzeitig wird ein weiterer Anstieg der Staatsverschuldung auf 86,4 Prozent des BIP erwartet. Damit würden die Maßnahmen aus dem Doppelbudget nicht ausreichen; weitere Konsolidierungsmaßnahmen wären nötig. Besonders die hohe Zinslast, steigende EU-Beiträge, die Wirtschaftslage sowie Ausgaben infolge der demografischen Entwicklung würden den Haushalt belasten. Daher werde sich das Budget-Defizit 2026 nur geringfügig verbessern und bis 2028 weiterhin bei nahezu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
Zahlreiche Kürzungen reichen nicht aus
Die geplante Budgetkonsolidierung umfasst 2026 Maßnahmen im Ausmaß von rund 0,6 Prozent des BIP, darunter Kürzungen bei Umweltförderungen sowie nur teilweise Inflationsanpassungen bei Gehältern, Pensionen und Steuertarifen. In den Jahren 2027 und 2028 steigt das Konsolidierungsvolumen auf jeweils 1,4 Prozent des BIP. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei Sozialleistungen sowie zahlreiche kleinere Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Über fünf Prozent Inflation und noch größeres Defizit möglich
Die OeNB weist zudem auf erhebliche Unsicherheiten hin. In drei Szenarien wurden mögliche Auswirkungen schwankender Rohstoffpreise und geopolitischer Risiken untersucht. Im ungünstigsten Fall könnte die Wirtschaft 2027 stagnieren und die Inflation auf über fünf Prozent steigen. Im günstigsten Szenario wären ein Wirtschaftswachstum von knapp 1,5 Prozent und eine Inflation von weniger als zwei Prozent möglich. Selbst dann erscheint ein Budget-Defizit von weniger als drei Prozent des BIP bis 2028 laut OeNB derzeit unrealistisch. Im Krisenszenario könnte das Defizit hingegen auf knapp fünf Prozent ansteigen.
