SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat mit dem Doppelbudget 2027/28 einen der schärfsten Konsolidierungskurse der vergangenen Jahre vorgelegt – unter dem vor allem die Leistungsträger im Land leiden werden.
Der Gürtel wird noch enger geschnallt
Ziel der Regierung ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dafür setzt die Verlierer-Ampel auf eine Mischung aus Einsparungen, Steuererhöhungen und gezielten Investitionen. Gleichzeitig sollen zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit, Familienförderung und Industriepolitik weiter ausgebaut werden, so das großzügige Versprechen.
Familien und Arbeitslose dürfen zahlen
Besonders Familien und Sozialleistungsbezieher werden die Konsolidierung des maroden Budgets mittragen müssen. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden 2028 nicht an die Inflation angepasst. Auch bei mehreren Sozialleistungen wird die Valorisierung ausgesetzt. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, in den Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zu investieren. Zusätzliche Mittel sollen in die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, in Pflegeangebote sowie in Maßnahmen für Alleinerziehende fließen.
Universitäten unter Druck
Im Bildungsbereich sind jährlich knapp 13 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte liegen beim Ausbau der Elementarpädagogik, der Ganztagsbetreuung, der Schulpsychologie und inklusiver Bildungsangebote. Universitäten und Forschung erhalten weiterhin ein angeblich “historisch hohes” Budgetniveau. Allerdings bedeutet das nicht automatisch einen realen Mittelzuwachs. Universitäten verweisen seit Jahren darauf, dass steigende Personal-, Energie- und Sachkosten einen erheblichen Teil der Budgetsteigerungen aufzehren. Mehr Spielraum für die Universitäten wird es also wahrscheinlich trotzdem nicht geben.
Zudem soll ein kostenloses zweites Kindergartenjahr eingeführt werden, während gleichzeitig Mittel für lebenslanges Lernen und Bildungsaufstieg bereitgestellt werden.
Unternehmer zahlen weniger, Familien bekommen weniger
Mit Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Umwelttechnologien sowie einem Industriestrompreis für energieintensive Betriebe soll der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Ab 2028 wird zudem der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Allerdings werden dem FLAF dadurch jährlich rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen entgehen. Diese Mittel müssen entweder durch andere Steuern, höhere Bundeszuschüsse oder Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Genau deshalb sieht das Budget gleichzeitig auch Einschränkungen bei Familienleistungen vor, etwa die ausgesetzte Inflationsanpassung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Für standortpolitische Offensivmaßnahmen sind 2028 rund zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Betriebe, Arbeitnehmer und Pensionisten leiden
Finanziert werden soll das alles durch zahlreiche neue Belastungen und Einsparungen. Unternehmen und Banken sollen laut Finanzministerium mit 44 Prozent den größten Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Geplant sind unter anderem eine progressive Körperschaftsteuer für Gewinne über einer Million Euro, die Verlängerung der Bankenabgabe, höhere Dividendenzahlungen staatsnaher Betriebe sowie die Einschränkung des Gewinnfreibetrags. Personen mit höheren Einkommen werden durch eine höhere Höchstbeitragsgrundlage, einen Sachbezug für E-Autos, höhere Sicherungsbeiträge für sogenannte Luxuspensionen und Änderungen bei der Immobilienertragsteuer stärker belastet.
Weniger Pensionsanpassungen, Telearbeits-Pauschale abgeschafft
Auch Arbeitnehmer und Pensionisten bleiben von den Sparmaßnahmen nicht verschont. Die Telearbeits-Pauschale wird abgeschafft, Arbeitslosenversicherungsregelungen werden angepasst und die Pensionsanpassungen fallen moderater aus. Darüber hinaus sollen Effizienzsteigerungen bei Kur- und Rehabilitationsleistungen sowie weitere Maßnahmen das Sozialversicherungssystem stabilisieren.
Ohne die bisher beschlossenen Maßnahmen würde das Defizit laut Finanzministerium bereits 2026 bei fast sechs Prozent des BIP liegen und sich langfristig bei deutlich über fünf Prozent stabilisieren. Auch die Schuldenquote würde ohne Gegenmaßnahmen bis in die Nähe von 100 Prozent steigen.
Doppelbudget steht unter schlechtem Stern
Die Chancen, dass die Pläne aufgehen, stehen allerdings schlecht: Das Budget basiert auf der Annahme eines anziehenden Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren. Gleichzeitig zeigt die Regierungspräsentation selbst steigende Arbeitslosenzahlen, eine schwächere Konjunktur und eine weiterhin steigende Schuldenquote. Besonders problematisch sind die stark wachsenden Zinsausgaben. Diese sollen bis 2031 auf rund 2,5 Prozent des BIP ansteigen und damit einen immer größeren Teil des Budgets binden. Schon geringfügige Abweichungen bei Wachstum, Inflation oder Arbeitsmarktentwicklung könnten den Sanierungspfad gefährden. Ob das Ziel eines Defizits von unter drei Prozent bis 2028 tatsächlich erreicht werden kann, wird daher von der weiteren Konjunkturentwicklung abhängen.
