ÖVP-Kanzler Christian Stocker lässt mit einer bemerkenswerten Forderung aufhorchen: Er will hinsichtlich der EU-Beitrittsgespräche die Länder des Westbalkans mit dem korruptionsgeplagten Kriegsland Ukraine gleichstellen.
„Verantwortungslos“ und „lächerlich“
„Schlichtweg verantwortungslos“, nannte das die FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst. Auch mit Blick auf die Sicherheit sei der unbedingte Wille der Systemparteien, die Ukraine in die EU zu holen, „politischer Wahnsinn“. Zudem erinnerte sie daran, dass die Westbalkan-Länder bereits seit vielen Jahren über einen EU-Beitritt verhandeln – jetzt eine Gleichbehandlung zu fordern, sei „geradezu lächerlich“.
Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden
Auch die Westbalkan-Länder will Fürst nicht um jeden Preis in der EU sehen. Die Kopenhagener Kriterien – die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt – müssten weiterhin gelten und „punktgenau eingehalten werden“. „Alles andere würde Nettozahler-Staaten wie Österreich noch weiter zum reinen Zahlmeister einer Transfer- und Schuldenunion degradieren, was den Steuerzahlern unter keinen Umständen zumutbar ist“, stellte sie klar.
Fairness und Transparenz gegenüber Beitrittskandidaten und Bürgern
Transparenz und Fairness will Fürst dabei sehen:
Und zwar sowohl gegenüber den Beitrittskandidaten und -werbern wie den Staaten am Westbalkan als auch gegenüber den eigenen Bürgern, die sich darauf verlassen können müssen, dass die festgeschriebenen Regeln auch eingehalten und nicht je nach politischer Beliebigkeit uminterpretiert oder gar ignoriert werden!
