Seit Jänner fließt kein Erdöl über die Ölpipeline Druschba in die EU.
Heftige Kämpfe im Jänner und Februar
Zunächst hatte eine Drohne einen großen, 75.000 Kubikmeter fassenden Kraftstofftank in der Nähe der Stadt Brody in der Westukraine getroffen. Der Öltank befand sich an einer wichtigen Pumpstation der Druschba-Ölpipeline, über die Russland Rohöl nach Ungarn und in die Slowakei liefert. Acht bis zehn Tage wütete ein Großbrand.
Dafür hatten die beiden Länder, Ungarn und Slowakei, 2022 eine Ausnahme von den EU-Sanktionen heraus gehandelt.
Preis für Öl-Freigabe: 90 Milliarden Euro
Inzwischen meldet Kiew, die Druschba-Leitung sei repariert und technisch wieder betriebsbereit. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass das dringend benötigte Erdöl wieder nach Westen fließt.
Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verknüpfte dies ausdrücklich mit einer politischen Forderung: Öllieferungen an EU-Staaten soll es nur geben, wenn das blockierte EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben wird.
Knallharte Erpressung
Selenskyj betonte nach eigenen Angaben in Telefonaten mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa, die Ukraine habe alle Forderungen der EU erfüllt und brauche das Geld dringend. Öl also nur dann, wenn die EU-Gelder fließen.
Vorwurf: Absichtliche Verzögerung
Schon während der Reparaturphase hatten Ungarn und die Slowakei der Ukraine vorgeworfen, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline absichtlich hinauszuzögern. Kiew bestritt das. Offiziell hieß es, die Leitung sei wegen der Kriegsschäden außer Betrieb gewesen und nun fristgerecht repariert worden.
Blockade von EU-Geldgeschenken und bei Russland-Sanktionen
Budapest und Preßburg sahen jedoch mehr als technische Probleme. Ungarn stellte als Reaktion die Diesellieferungen an die Ukraine ein und blockierte seit Monaten die Freigabe des EU-Darlehens für Kiew.
Die Slowakei zog zwar bei der Kreditblockade nicht mit, drohte aber mit politischer Gegenwehr an anderer Stelle: Ministerpräsident Robert Fico und Außenminister Juraj Blanar kündigten an, neue Russland-Sanktionen zu blockieren, solange die Ukraine keine „transparenten und überprüfbaren“ Signale zur Wiederaufnahme der Öllieferungen über Druschba sende.
„Sobald das Öl fließt, geben wir frei“
Ungarns scheidender Ministerpräsident Viktor Orbán begründete sein Veto gegen den 90-Milliarden-Kredit wiederholt mit den ausbleibenden Öllieferungen. Er blockiert sowohl das Darlehen als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit Verweis auf die fehlende Versorgung über Druschba.
Gleichzeitig koppelt auch Orbán die politische Entscheidung an den technischen Ölfluss: „Sobald die Öllieferungen wieder aufgenommen werden, werden wir der Genehmigung des Darlehens nicht länger im Wege stehen“, erklärte er auf X. Mit anderen Worten: Kein Öl, kein Geld – und umgekehrt.
Ungarn nun auf Brüssel-Linie
Der designierte neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, dessen EU-freundlicher Kurs Brüssel erfreut, erhöht den Druck auf Kiew. Wenn die Druschba-Pipeline auf ukrainischer Seite betriebsbereit sei, müsse die Ukraine die Lieferungen „wie versprochen“ wieder aufnehmen, verlangte er.
Parallel forderte er Russland auf, seine vertraglichen Lieferpflichten zu erfüllen: Ohne Transporte aus Russland bleibe die Leitung leer, selbst wenn sie technisch in Ordnung sei. Doch Russland hatte nie – nicht einmal in den heißesten Phasen des Kalten Krieges – seine Energielieferungen eingestellt oder damit auch nur gedroht.
EU-Kredit als zentrales Druckmittel
Das 90-Milliarden-Darlehen ist für Kiew von existenzieller Bedeutung. Nach Angaben von Bloomberg reichen die finanziellen Mittel der Ukraine nur bis Juni. Das Geld soll großteils für die Kriegsführung gegen Russland verwendet werden, versickert aber auch in vielen dunklen Kanälen.
Die EU-Botschafter wollen am Mittwoch erneut über die Auszahlung beraten. Für die notwendige Anpassung des EU-Haushalts ist Einstimmigkeit erforderlich – entsprechend groß war das Gewicht des ungarischen Vetos und das Interesse Brüssels für einen Machtwechsel in Ungarn. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich dennoch optimistisch und sprach von erwarteten „positiven Entscheidungen“ in den kommenden 24 Stunden.
Warten auf Budapest
Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und Brüssel verstärkt den Druck auf Budapest, wo Magyar zwar schon gewählt aber noch nicht ins Amt eingeführt ist.
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