Brüssel predigt Energieverzicht, statt sich für Versorgungssicherheit einzusetzen

Es kommt geradezu gelegen, dass im Nahen Osten Raketen fliegen und in Europa die Energiepreise steigen.

Willkommener Treiber für Energiewende

Denn so kann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schwarzen Peter für die jedoch seit langem steigenden Energiepreise und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Niedergang einem fremden Krieg zuschieben.

In einer Erklärung zur Lage im Nahen Osten hält sie fest: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse so schnell wie möglich beendet, Europa radikal elektrifiziert und der Ausbau von erneuerbaren Energien und Kernkraft massiv beschleunigt werden. 

22 Milliarden Euro höhere Kosten

Denn seit Beginn des Krieges seien die Ausgaben für den Import fossiler Brennstoffe um mehr als 22 Milliarden Euro gestiegen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) wirft der EU-Kommission vor, die aktuelle Krise zu nutzen, „um den längst eingeschlagenen Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen“, statt die Versorgung zu stabilisieren und Preise zu senken.

Zentralisierung im Schatten der Krise

Im Windschatten der geopolitischen Spannungen nützt Brüssel die Krise zur weiteren Machtkonzentration: Über die EU‑Energieplattform sollen gemeinsame Gaseinkäufe gebündelt und Gasspeicher abgestimmt befüllt werden. Auch die Freigabe von Ölvorräten soll koordiniert werden.

Die Mitgliedstaaten sollen „finanziell schwächere Haushalte und anfälligere Sektoren“ schützen – mit raschen, befristeten Maßnahmen und flexibleren Beihilferegeln. Von der Leyen kündigte an, „den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen noch in diesem Monat“ annehmen zu lassen.

Fortsetzung der Klimapolitik

Parallel dazu kündigte von der Leyen strukturelle Schritte an: Änderungen am Emissionshandel, Vorschläge zu Stromsteuern und Netzentgelten sowie eine Neuordnung des europäischen Stromnetzes.

Kern der Strategie bleibt jedoch der teure Ausbau der teuren erneuerbaren Energieerzeugung im Namen des Klimas. Alles natürlich zum Wohle der Europäer und – aus aktuellem Anlass – zu ihrer Entlastung.

Steger: „Politische Kapitulation vor selbst geschaffenen Problemen“

Petra Steger liest diese Erklärung gänzlich anders. Was von der Leyen als Stärkung der Unabhängigkeit verkauft, ist für sie nichts anderes als ein Verschieben des Problems – und eine Belastung für Bürger und Wirtschaft:

Anstatt alles daranzusetzen, Energie wieder leistbar und in ausreichender Menge verfügbar zu machen, wird den Bürgern nun offen erklärt, dass sie schlicht weniger verbrauchen sollen.

Das sei nichts anderes als eine politische Kapitulation vor den selbst geschaffenen Problemen der EU-Energiepolitik, kritisierte Steger. Wenn von der Leyen Energiesparen zur „günstigsten Energie“ erklärt, sieht Steger darin die Bankrotterklärung einer Politik, die es nicht schaffe, ein stabiles Angebot zu organisieren. 

„Ideologisch motivierte Verknappung“

Die Betonung auf sinkender Nachfrage durch Effizienz sei „in Wahrheit ein Eingeständnis, dass es der EU nicht gelingt, ein stabiles und verlässliches Angebot sicherzustellen“.

Während die Kommission ihre Strategie als Modernisierung und Dekarbonisierung verkauft, erkennt Steger eine „ideologisch motivierte Verknappung“, die die Last auf Verbraucher und Unternehmen abwälze. Natürlich sei es sinnvoll, eigene Kapazitäten zu stärken. Doch „wer glaubt, eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft könne allein durch Elektrifizierung, Netzausbau und erneuerbare Energien kurzfristig stabil versorgt werden, der verkennt die Realität völlig.“

Ergebnis der falschen Politik

Auch die Argumentation, wonach gestiegene Importkosten nun als Begründung für den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen sollen, weist Steger entschieden zurück:

Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen – vom Bruch mit bewährten Lieferketten bis hin zur künstlichen Verknappung von Energieangeboten.

Jetzt genau diese Fehlentwicklung als Rechtfertigung für noch radikalere Maßnahmen zu missbrauchen, sei hochgradig unseriös, so Steger.

Krise als willkommene Gelegenheit

Darüber hinaus kritisierte Steger, dass die aktuelle geopolitische Lage gezielt genutzt werde, um den Umbau des Energiesystems weiter zu forcieren:

Krisen dürfen nicht als Vorwand dienen, um politische Projekte im Eiltempo durchzudrücken, die unter normalen Umständen niemals die notwendige Zustimmung finden würden. Genau das erleben wir aber derzeit auf europäischer Ebene.

Echter Ausweg aus Krise

Steger fordert daher „eine Rückkehr zu einer pragmatischen, technologieoffenen Energieversorgung“.

Versorgungssicherheit entstehe „durch Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und ausreichendes Angebot – nicht durch politisch verordnete Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft.

Statt eines primär stromzentrierten Umbaus plädiert sie dafür, verschiedene Technologien – inklusive fossiler Übergangslösungen, neuer Kernkraftkonzepte oder synthetischer Kraftstoffe – parallel zu nutzen und Marktlösungen zu ermöglichen.