Brüssel scheitert an der Technik: EU-System zu Ein- und Ausreisen verzögert sich erneut

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) sollte eigentlich biometrische Daten erfassen und alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in de EU digital registrieren – doch daraus wird erst einmal nichts, denn aufgrund technischer Probleme wird die vollständige Einführung des Systems erneut verschoben.

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EU offenbart Unfähigkeit und politischen Willen

Das System wäre dringend nötig gewesen, um wirksame Grenzkontrollen sicherzustellen, Mehrfachidentitäten zu verhindern und illegale Migration effektiv einzudämmen, beklagte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Doch anstatt entschlossen zu handeln, würde die Kommission die Einführung dieses Systems kontinuierlich verschieben und damit nicht nur „eine eklatante organisatorische Unfähigkeit“ offenbaren, sondern auch den offensichtlichen Mangel an politischem Willen, Projekte umzusetzen, die den Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle der Grenzen betreffen.

Komplette Einführung verzögert sich um vier Jahre

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Eigentlich sollte das System bereits 2022 zur Gänze eingeführt werden, jetzt soll es erst im September 2026 vollständig einsatzbereit sein „– eine völlig irre Verzögerung von rund vier Jahren, die alles in den Schatten stellt“, so Steger. Dass es bereits vor der vollständigen Umsetzung überall hapert, zeigt für sie die gravierenden Mängel des Vorhabens:

Chaos an den Grenzen, lange Schlangen an Flughäfen, Fährhäfen und Eurotunnel, Passagiere, die ihre Flüge verpassen und erhebliche Sicherheitsrisiken. Dass ein derartiges System bereits im Teilbetrieb zusammenbricht, ist ein alarmierendes Signal für die Umsetzungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft der Kommission.