Die Verlierer-Ampel, allen voran die ÖVP, feiert sich für die aktuellen Asylzahlen – doch eine wirkliche Politikwende ist weiterhin nicht in Sicht.
ÖVP bejubelt vermeintliche Erfolge
850 Asylanträge wurden im Februar in Österreich gestellt. Durch die „konsequente Reduktion der Asylzahlen durch die Maßnahmen“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner würden „kritische Systeme im Bildungs-, Sozial- und Integrationsbereich schrittweise entlastet“, teilte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti stolz mit. In der Volkspartei ist man scheinbar mehr als zufrieden mit sich selbst und nennt das vermeintliche „Aussetzen des Familiennachzugs“ und den „engmaschigen Grenzschutz“ einen „vollen Erfolg“.
„Die Asylwende ist da“
Zudem seien allein im Februar 2270 Abschiebungen durchgeführt und zwei Drittel aller Asylanträge negativ entschieden worden. Durch die „federführend von Innenminister Gerhard Karner umgesetzten Maßnahmen konnte eine erfolgreiche Asylwende herbeigeführt werden“, brüstete sich Marchetti. Die Asylwende sei da, und die „erfolgreichen Maßnahmen der Volkspartei“ würden „auch weiterhin dafür sorgen, dass Österreich jeden Tag ein Stück sicherer wird“.
Showpolitik statt Kehrtwende
Kritischer sieht man die Selbstbeweihräucherung der Regierung in der Opposition: FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von einem „Realitätsverlust“. Die versprochene Asylwende vermisst er weiterhin und sieht nur einen weiteren Akt der „ÖVP-Showpolitik“, denn:
Jeder einzelne dieser 850 Anträge ist einer zu viel und eine weitere Belastung für unser bereits ächzendes Sozial- und Sicherheitssystem. Während die Österreicher unter der Rekord-Teuerung leiden, feiert die ÖVP Zahlen, die in Wahrheit ein fortgesetztes Sicherheitsrisiko und eine enorme Kostenlawine für die Steuerzahler bedeuten. Dieser Jubel ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der die katastrophalen Folgen der illegalen Masseneinwanderung tagtäglich zu spüren bekommt!
Einheitspartei hat aus 2015 nichts gelernt
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hatte hinsichtlich der Krise im Nahen Osten und des Iran-Kriegs vor einer Flüchtlingswelle gewarnt. Auch in der EU sieht man die Lage kritisch und befürchtet die Wiederholung der Völkerwanderung von 2015. Darmann bekräftigte Kickls Warnung und verwies auf den von der ÖVP propagierten EU-Asyl- und Migrationspakt, der zeige, dass man seitdem nichts gelernt habe: Mit Zwangsverteilungsquoten von illegalen Einwanderern werde die „neue Völkerwanderung“ nicht gestoppt, sondern nur auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung weiterverwaltet.
Freiheitliche haben klare Forderungen
Was es laut Darmann wirklich braucht: eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik – keine „Schönwetter-Statistiken“ und scheinheiligen ÖVP-Jubelmeldungen, sondern eine Politik der Null-Toleranz. Damit meint er:
Einen sofortigen und bedingungslosen Asylstopp, die konsequente Abschiebung von Illegalen und abgelehnten Asylwerbern sowie die umfassende Deattraktivierung Österreichs als Zielland für „neue Völkerwanderer“.
Es sei höchste Zeit für die „Festung Österreich“, um Heimat, Sicherheit und Wohlstand zu schützen, hielt er fest. Und das gehe nicht mit dieser „Verlierer-Truppe“, sondern mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl.
