Kosmetik statt Kurskorrektur: Keine Entlastungen durch Geld aus CO₂-Handel

Die europäische Industrie soll mit rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionszertifikatehandels (ETS) entlastet werden, doch die Pläne der EU-Kommission stoßen auf Widerstand.

Entlastung durch Abschaffung des Zertifikatehandels

Für den freiheitlichen Europaabgeordneten Roman Haider greift die Initiative viel zu kurz: Es sei unsinnig, den Unternehmen jetzt einen kleinen Teil aus den ETS-Einnahmen zurückzugeben. Stattdessen gehöre der komplette Zertifikatehandel abgeschafft, kommentierte er die Pläne aus Brüssel.

Er sieht im Emissionshandel eine der zentralen Ursachen für den Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen gegenüber der globalen Konkurrenz. „Der Emissionszertifikatehandel zerstört die internationale Wettbewerbsfähigkeit und macht für die Bürger alles teurer“, so Haider. Eine bloße Rückerstattung eines Teils der erhobenen Abgaben löse das strukturelle Problem nicht – sie verschiebe es bestenfalls.

Nur kleine kosmetische Korrektur

Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Umverteilung der ETS-Einnahmen läuft nach Haiders Einschätzung letztlich auf eine Stärkung der Brüsseler Verwaltungsstrukturen hinaus, nicht auf eine echte Entlastung der Wirtschaft. „Das ist maximal eine kleine kosmetische Korrektur“, kritisierte er. Für die betroffenen Unternehmen ändere sich an der grundsätzlichen Belastungssituation dadurch nichts.

Abkehr von Emmissionshandel, Green Deal und Bürokratie

Haider plädierte stattdessen für einen fundamentalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf EU-Ebene. „Es ist an der Zeit, unsere Wirtschaft zu entfesseln und international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Abschaffung des Emissionszertifikatehandels wäre ein großer Schritt in diese Richtung“, sagte er. Als weitere notwendige Maßnahme nennt er die Abkehr vom europäischen Green Deal sowie eine deutliche Reduktion des EU-Regelwerks:

Um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen, sind vor allem zwei Maßnahmen notwendig: Abschaffung des Green Deal und insbesondere des Emissionszertifikatehandels sowie Eindämmung der völlig ausufernden EU-Vorschriften.