Der mit Gewalt herbeigeführte Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat auch zu einer scharfen Auseinandersetzung in der österreichischen Innenpolitik geführt.
Streit in sozialen Medien
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler zeigte sich gar nicht erfreut über die Militäraktion von US-Präsident Donald Trump, den Machthaber von Venezuela festzunehmen und außer Landes zu bringen. Seine Entrüstung darüber hat Babler auf dem Kurznachrichtendienst X klar benannt.
FPÖ-Gemeinderat Leo Lugner nahm dies zum Anlass, gegen den linken Politiker auszuteilen. Auf Facebook sagte Lugner:
Blabla Andi – der Marxisten-Schutzpatron kommunistischer Diktatoren.
Exil-Venezolaner jubeln
Die innenpolitische Diskrepanz zeigt die unterschiedliche Wahrnehmung des Einsatzes der US-Spezialeinheit, die nicht nur Maduro, sondern auch seine Ehefrau Cilia Flores wegen des Verdachts der „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ in ein US-Gefängnis steckte.
Während nämlich Exil-Venezolaner über den Sturz des von ihnen verhassten Präsidenten jubeln, protestieren kommunistische Politiker wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und linke Organisationen gegen diesen „gefährlichen Präzedenzfall“.
Maduro erklärte sich zum Wahlsieger
Die Frage, ob Nicolás Maduro – gemessen an westlichen Standards – tatsächlich als rechtmäßig gewählter Staatschef eines souveränen Landes bezeichnet werden kann, stellt sich in diesen Stunden kaum jemand. Maduro hatte sich im Juli 2024 zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten beim Urnengang und behauptete, die Wahl mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen zu haben.
Wahlbeobachter aus dem Ausland wurden nicht zugelassen. Wie berichtet, hatte Maduro bereits vor der Wahl gesagt, dass er die Macht im Falle einer Niederlage nicht abgeben werde. Unter anderem hatte er für den Fall einer Niederlage mit einem „Blutbad“ gedroht.
Ein Viertel der Bevölkerung flüchtete aus Venezuela
Maduro, ehemaliger Gewerkschaftsführer und seit zwölf Jahren autoritärer Machthaber, hat das erdölreiche Land mit 26 Millionen Einwohnern in eine veritable Krise geführt. Ein Viertel der Bevölkerung Venezuelas floh aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen. Laut Zahlen der UNO sind das mehr als acht Millionen Menschen, das ist nach Syrien die zweitgrößte Fluchtbewegung der Welt.
Das einst wohlhabende Land leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Unglaubliche 80 Prozent der Menschen in Venezuela leben in Armut – hier zeigte sich, was die hässlichste Fratze des Sozialismus anrichten kann.
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