Was für ein Medienspektakel war das im Juni, als sich die ÖVP darüber aufgeregt hat, dass “Klimaministerin” Leonore Gewessler (Grüne) dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte.
ÖVP polterte und drohte
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) informierte den damaligen belgischen EU-Ratsvorsitz darüber, dass Gewesslers Zustimmung rechtswidrig gewesen wäre. Es müsse bei der bereits angekündigten Stimmenthaltung Österreichs bleiben, andernfalls wird man eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) stieg ebenfalls in den Ring und reklamierte die Zuständigkeit für das Renaturierungsgesetz auch für sein Ressort. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf der grünen Ministerin „Verfassungs- und Gesetzesbruch“ vor. Harte Vorwürfe.
Tag der Entscheidung: Schwarzer Umfaller
Doch keine drei Wochen später dürfte die ÖVP nichts mehr davon wissen. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie heute, Mittwoch, im Parlament bei der EU-Ausschusssitzung den Antrag ablehnte, das EU-Renaturierungsgesetz rückabzuwickeln. Damit ist die ÖVP auf gleicher Welle wie die Grünen und die SPÖ: nämlich für das umstrittene EU-Gesetz, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz.
Gegen ein paar Silberlinge verkauft
Die FPÖ hatte gefordert, „sich auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungs-Souveränität und somit für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes einzusetzen“. Für FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring ist die Ablehnung durch ÖVP, Grüne und SPÖ ein Verrat an den heimischen Bauern, allen voran durch die ÖVP. Wofür? Für ein paar Silberlinge, nämlich ein paar Versorgungsposten:
Wieder einmal hat die ÖVP die österreichischen Bauern sowie die damit einhergehende Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln an die Grünen verkauft.
Doch die nationale Ernährungs-Souveränität brauche absoluten Schutz und sei kein Ramsch-Artikel und schon gar kein billiges Tauschgeschäft, nur um Machterhalt und Postenschacher abzusichern, so der Freiheitliche.
Ernährungs-Souveränität Österreichs bedroht
Das Renaturierungsgesetz stellt einen massiven Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Europäer dar, da ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden muss: Aufforstungen, Stilllegungen landwirtschaftlich genutzter Flächen, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten, Rückbau von Bauten.
Das bedroht die Europäer in mehrfacher Hinsicht, denn es wird damit die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten verringert, weshalb deren Preise sowie Importe aus Drittstaaten steigen werden.
