Am Start in den Sommer, Anfang Juli, eröffnete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den staunenden Österreichern, dass sich unser Land am Luftverteidigungs-Projekt „Sky Shield“ beteiligen könne – und nach Meinung der schwarz-grünen Regierung auch solle.
NATO-Luftverteidigungssystem
Dabei geht es um einen satellitengestützten Schutzschirm, der über den teilnehmenden Ländern aufgespannt wird. Er soll Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren können.
Das klingt verlockend – hat aber nur das Problem, dass sich an „Sky Shield“ fast ausschließlich NATO-Staaten beteiligen. Für Schallenberg kein Problem, für die meisten Österreicher unvereinbar mit der militärischen Neutralität.
Kickl: „Verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“
FPÖ-Chef Herbert Kickl wäre der Beschluss der schwarz-grünen Regierung eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Denn Österreich würde damit „seine Position der Stärke verlieren, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können“.
Kickl forderte im Juli auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich für die Neutralität einzusetzen. Aber der machte genau das Gegenteil. Beim Europäischen Forum Alpbach warnte er vor einer Woche vor „Populisten“ und sprach sich für Österreichs Teilnahme am NATO-„Sky Shield“ aus. Er hält es für „eine gute Idee“.
Im Hinterzimmer: Keine Information ans Parlament
Nun setzten die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ das Thema wieder auf die Tagesordnung. In Pressemitteilungen warfen sie heute, Freitag, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unzureichende Informierung des Parlaments über den Beitritt zu „Sky Shield“ vor.
Bis heute ist unbekannt, wie der Verfassungsdienst das Projekt neutralitätsrechtlich bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über „Sky Shield“ haben wird. All das seien aber notwendige Voraussetzungen, um als neutrales Land ein solches Projekt bewerten zu können, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
Volksabstimmung verlangt
„Tanners Umgang mit diesem Thema ist eines neutralen Landes unwürdig“, sagte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Das „Militärbündnis unter NATO-Hoheit“ verstoße gegen das Neutralitätsgesetz. Die FPÖ fordert daher eine Volksabstimmung über den Beitritt zu „Sky Shield“.
