Der Untersuchungsausschuss zur Wien-Energie-Affäre gewinnt an Brisanz. Gestern, Donnerstagnachmittag, erklärte das Schiedsgremium des Untersuchungsausschusses die Beweismittelanträge der ÖVP zur Herausgabe der Diensthandys von Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) als zulässig. Weitergehenden Anträgen der FPÖ wurde nicht stattgegeben.
Was hat Ludwig zu verbergen?
Bisher war die Forderung von FPÖ und ÖVP nach Offenlegung der auf den Diensthandys gespeicherten Daten der beiden Politiker auf Widerstand der SPÖ gestoßen. Man argumentierte mit „datenschutzrechtlichen“ Bedenken. Bedenken, die die SPÖ im parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss allerdings nicht hat.
Herausgabe kann nicht erzwungen werden
Anders als bei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes hat der Entscheid des Schiedsgerichtes mangels Rechtsgrundlage keine bindende Wirkung. Das heißt, Ludwig und Hanke können die Herausgabe weiterhin verweigern. Ein Szenario, das als wahrscheinlich gilt. In der Öffentlichkeit würden die SPÖ-Politiker durch ihre Blockadehaltung aber in ein noch schieferes Licht geraten. Denn was wollen die beiden der Öffentlichkeit verheimlichen, wenn doch angeblich alles korrekt abgelaufen ist?
FPÖ Beweisanträge abgelehnt
Nicht stattgegeben wurde dem Verlangen der FPÖ nach Herausgabe von Telefonprotokollen, E-Mail-Verkehr oder sonstigen Aufzeichnungen der Magistratsabteilungen 05 (Finanzen) und 20 (Energieplanung) sowie der Stadtwerke Holding und der Wien Energie. Auch dem Antrag auf Herausgabe des Diensthandys von Vizebürgermeister Christof Wiederkehr (Neos) wurde nicht stattgegeben, was für Unmut der Oppositionspartei sorgte. So stellte Klubobmann Maximilian Krauss fest:
Indem, dass uns die Einsicht in diese Unterlagen verwehrt bleibt, werden wir nicht in Erfahrung bringen können, wer wann und in welchem Umfang über die finanzielle Schieflage bei der Wien Energie informiert wurde. Damit wird eine transparente und ehrliche Aufklärung bereits im Keim erstickt.
Mit der Entscheidung des Schiedsgremiums sei man weiterhin dem Willen der SPÖ ausgeliefert, die offenbar viel zu vertuschen hat und ihre Blockade mit allen Mitteln durchziehe, so der Gemeinderat, der unter diesen Voraussetzungen die Sinnhaftigkeit eines Weiterführens dieser Untersuchungskommission infrage stellt.
Neos an Aufklärung und Transparenz nicht interessiert
Bezeichnend, dass auch Wiederkehr die Daten seines Handys nicht zur Verfügung stellen will. Kaum ist man selbst in eine Affäre verwickelt, will die selbsternannte Transparenzpartei von Transparenz nichts mehr wissen.
