Und das nächste Bürokratiemonster: Regierung schließt sich EU-Regelungssystem an

Lithium-Ionen-Akkus gehören nicht in den Restmüll. Werden sie falsch entsorgt, verursachen immer wieder Brände – etwa in Abfallbehandlungsanlagen. Auch beschädigte Lithium-Ionen-Akkus sind gefährlich.

Richtiger Umgang mit Problemstoffen

Im Nationalrat stand daher gestern, Mittwoch, die Frage im Mittelpunkt, wie die sichere Sammlung und das Recycling von Akkus verbessert werden können.

ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen gemeinsam mit den Grünen eine Entschließung, mit der ein EU-weites Rücknahmesystem vorangetrieben werden soll.

Zum Salzamt verschoben

Aus freiheitlicher Sicht dürfe das Thema nicht auf eine EU-Lösung vertagt werden. Es gäbe genügend nationale Möglichkeiten, um das Problem zu lösen.

Der stellvertretende FPÖ-Umweltsprecher Harald Schuh forderte deshalb leicht zugängliche Rückgabemöglichkeiten und funktionierende Sammelsysteme, damit gefährliche Akkus gar nicht erst im Restmüll landen.

Absage an neues Pfandsystem

Eine klare Absage erteilte die FPÖ einem eigenen Pfandsystem für Batterien und Akkus. Ein solcher Ansatz würde Bürger und Unternehmen mit zusätzlichem organisatorischem und finanziellem Aufwand belasten. Die Erfahrungen mit dem Pfand für Dosen und PET-Flaschen zeigten aus Sicht der Freiheitlichen, wie teuer und für die Bürger ärgerlich solche Systeme seien.

Statt ein weiteres „Bürokratiemonster“ zu schaffen, müsse die bestehende Sammlung ausgebaut und vereinfacht werden.

Linke für Einheitssystem

Die Grünen hatten ein österreichweites Pfandsystem für Batterien und Akkus beantragt. Dieser Vorschlag erhielt im Nationalrat jedoch keine Mehrheit. Lukas Hammer unterstützte jedoch die FPÖ-Forderung: Österreich solle nicht erst auf EU-Vorgaben warten, sondern wieder „ein mutiger Schrittmacher“ für Lösungen werden.

Dennoch wurde der FPÖ-Antrag für ein nationales Maßnahmenpaket zur sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien abgelehnt.

Mehrheit setzt auf Brüssel

Die Regierung lagert Probleme lieber nach Brüssel aus. Selbst der ÖVP dämmerte, dass diese Lösung keine gute sein kann. So appellierte Klaus Mair (ÖVP), dass Österreich auf seinem bestehenden Recyclingsystem aufbauen müsse, ohne „übermäßig bürokratisierte neue Rückgabesysteme“ zu schaffen.

Die Regierung begründete ihren EU-Kurs damit, dass Akkus in vielen Produkten vorkommen und grenzüberschreitende Regeln für Rückgabe und Wiederverwertung notwendig seien. Zudem sollen wertvolle Rohstoffe stärker in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.

Untätigkeit auf der Regierungsbank

Die FPÖ hält dagegen: Europaweite Lösungen könnten nationale Maßnahmen ergänzen, dürften aber nicht zum Vorwand werden, konkrete Lösungen im Inland aufzuschieben. Entscheidend seien sichere Sammelstellen, klare Information für Konsumenten sowie ein unkompliziertes Rückgabesystem.