Was war das für ein medialer Aufschrei, als der seinerzeitige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang 2019 im Zuge der Asyldebatte festhielt, dass „das Recht der Politik, nicht die Politik dem Recht folgen müsse“. Insbesondere die Linken sahen sich bereits in einer Diktatur aufgewacht.
Linke Musterschülerin Zadic
Besonders ereiferte sich Alma Zadic, damals noch Mitglied bei der grünen Abspaltung „Liste Jetzt“, mittlerweile wieder dem Original der Grünen angehörig.
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Quod licet Iovi, non licet bovi
Wenn das Recht der Politik folge, sei dies, laut Zadic, „eine grobe Missachtung unserer Verfassung, der Demokratie und Gewaltenteilung“. Jetzt, nur 14 Monate später, kündigte eben jene Politikerin an, als Justizministerin genau 11 Verfassungsgesetze ändern zu wollen – und zwar in einem Zahleninterview mit der Migrantenzeitung Das biber.
Entweder waren ihre seinerzeitigen Angriffe auf Kickls Feststellung reine Effekthascherei, oder Zadic, nunmehr an den Schalthebeln der Macht angekommen, „missachtet“ jetzt selbst „unsere Verfassung, die Demokratie und Gewaltenteilung“. Nicht anders kann man es interpretieren, wenn es plötzlich gut sein soll, wenn ein Minister die Gesetzeslage verändern will, was vor einem Jahr noch so böse war.
Spannende parlamentarische Anfrage
Diese offensichtliche Widersprüchlichkeit kritisieren die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und Harald Stefan und stellten heute, Donnerstag, eine entsprechende Anfrage an Zadic und an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Man darf gespannt sein, wie Zadic vor allem die Frage beantwortet, wie sie „ihr Vorhaben unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Gewaltenteilung beurteilt“.
