Herbe Kritik hagelt es derzeit an den Steuerreformplänen der schwarz-grünen Regierung. Diese werden künftig vor allem einkommensschwache Bürger noch weiter belasten und zudem die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, so etwa FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz dazu.
Umverteilung zugunsten der Reichen
So werde das, vor allem von grüner Seite geforderte, “Umsteuern” gerade die unteren Einkommensschichten treffen, denn unter dem Deckmantel von Ökologie und Klimaschutz werden so neue Steuern und Abgaben eingeführt.
Familien wird beispielsweise der wohlverdiente Urlaub durch zusätzliche Flugabgaben und eine CO2-Steuer verteuert, während reiche Unternehmer und Vorstände durch diese Zusatzkosten künftig kaum berührt werden dürften. Ebenso werden die Steuermaßnahmen jene belasten, die ohnehin keine Zeit und kein Geld haben, ständig ihren “ökologischen Fußabdruck” zu messen:
Belastet würden auch jene Bürger, „die keine Zeit haben, jeden Tag ihren ökologischen Fußabdruck zu vermessen, und kein Geld, um ihn zu verkleinern. Denn sie können sich zum Pendeln in die Arbeit kein neues, emissionsarmes Auto leisten“.
Gesellschaft in “ökologisch gute und ökologisch böse Bürger” eingeteilt
Zudem kritisierte Kickl die künftige steuerliche Einteilung in “ökologisch gute und ökologisch böse Bürger und Unternehmen”.
In Summe wurde aus der “guten Steuerentlastung” unter Türkis-Blau eine ökosoziale Steuerreform, die “in Wahrheit aber eine öko-asoziale Steuerreform” sei.
Steuervorhaben auf nur fünf Seiten Papier dargelegt
Auch der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisierte die geplante Steuerreform. Von einem Bürokratieabbau oder einer Steuervereinfachung für den Bürger und die Unternehmer könne keine Rede mehr sein.
Daher resümiert er:
Weil die ÖVP der Inszenierung ihrer Politik so viel Zeit und Detailplanung widmet, bleibt für die Inhalte nicht viel Zeit. Das spiegelt sich in der Inhaltsleere der schwarz-grünen Pressekonferenz nach der Regierungsklausur wider und zeigt sich auch daran, dass der Ministerratsvortrag zur Steuerreform von 17 Seiten im Mai 2019 auf nur noch 5 Seiten Ende Jänner 2020 geschrumpft ist.
Hier sehen Sie die gesamte Pressekonferenz:
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